Auszug - Verschiedenes  

 
 
45. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 04.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Wortprotokoll

Herr BzBm Balzer erklärt bei seinen Ausführungen zum Bezirkshaushalt, dass der Bezirk Reinickendorf das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 12,3 Mio Euro abgeschlossen hat.

 

Der erfolgreiche Schuldenabbau wird durch die Corona Pandemie um 10 Jahre zurückgeworfen. Für die Jahre 2020 und 2021 muss mit einem Defizit im Landeshaushalt von jeweils 3 Mrd Euro gerechnet werden.

 

Der Senator für Finanzen hat in Gesprächen, wie man die 3 Milliarden ausgleichen kann (erhebliche Neuverschuldung mit Einsparungen), vorgeschlagen, dass die Bezirke im Prinzip auf Null gestellt werden, nach Berücksichtigung der Kosten- und Leistungsrechnung, und maximal einen Überschuss von 4 Mio Euro. haben sollen. Für das Jahr 2020 ist das ein gutes Ergebnis.

 

Für das Jahr 2021 schlägt die Finanzverwaltung vor, dass die Bezirke einen pauschalen Sonderbeitrag von 50 Prozent ihrer Überschüsse, die sie im Jahr 2019 erwirtschaftet haben, erbringen.

 

Der Senator für Finanzen hat klar gesagt, wenn es diese einheitliche, kommunikative und abgesprochene Regelung nicht gibt, werden die Bezirke pauschal eingestellt und dann wird jeder Bezirk sehen, wie er damit klar kommen muss.

 

Die Nachfrage des Herrn Westerkamp zum Schulneubau in Reinickendorf-Ost beantwortet Herr BzBm Balzer.

  
 

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