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Auszug - Mehr Papierkörbe für Reinickendorf
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zunächst für die Dauer von einem Jahr auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de die Möglichkeit zu geben, Standorte für neue Papierkörbe im öffentlichen Raum vorzuschlagen. Die Standorte können laufend bei Gesprächen mit der BSR bzw. bei Standorten in öffentlichen Grünflächen innerhalb der Verwaltung erörtert werden. Auf der Beteiligungsplattform ist seitens der Verwaltung ein kurzes Feedback zu den Standortvorschlägen dahingehend zu geben, ob die Vorschläge berücksichtigt werden und wenn nein, warum nicht.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke) dagegen: 6 (CDU) Enthaltung: 3 (AfD/FDP) |
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