Auszug - Schutz der Menschen im Waldseeviertel  

-          Nach der ausführlichen Debatte in der letzten Sitzung haben Mitglieder des Ausschusses einen neuen Text erarbeitet, der heute zur Abstimmung steht. Hr. Weser dankt den Beteiligten dafür.

-          Ziel des neuen Textes, einmütiges und einstimmiges Votum des Ausschusses zu erreichen.

-          Die Beteiligten wissen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht frei von Risiken sind. Ob die Maßnahmen effektiv genug sind und welche sonstigen Effekte sie mitbringen , kann noch keiner der Beteiligten mit sicherem Ergebnis voraussagen.

-          Hr. Weser bittet alle Bürger in Hermsdorf und Glienicke mit der notwendigen Objektivität und Sachlichkeit in der Debatte, die bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu beurteilen.

-          Ziel der Beteiligten ist, dass im Sommer 2020 zur Bewertung der Maßnahmen eine Bürgerversammlung durch das Bezirksamt abgehalten wird.

-          Hr. Weser erwähnt ein Schreiben des Schulelternsprecher-Teams der Grundschule Glienicke.

-          Anschließend kurze Statements jeder Fraktion.

-          Abstimmung des Initiativantrages „Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel und Evaluation der Auswirkungen einer Schließung“.

-          Hr. Prof. Dr. Ortmann dankt im Namen der Bürgerinitiative den Ausschussmitgliedern und dem Bezirksamt für den Beschluss. Die BI wird konstruktiv an den weiteren Fortschritten und Maßnahmen mitwirken und freut sich auf die Bürgerversammlung im Sommer.

Folgende Beschlussempfehlung für die BVV aus der Mitte des Ausschusses wird zur Abstimmung gebracht:

Überschrift: „Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel und Evaluation der Auswirkungen einer Schließung“

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend in der Schildower Straße und gleichzeitig in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter (z.B. in Form von massiven Blumenkübeln) zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen der Schließung der Verbindungsstraßen vom Waldseeviertel in Hermsdorf nach Glienicke zu bewerten, sobald der Verkehrsfluss entlang der B96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist („Grüne Welle“).

Die Ergebnisse der Maßnahmen werden vom Bezirksamt in einer Bürgerversammlung vorgestellt und gemeinsam ausgewertet. Dem Verkehrsausschuss ist fortlaufend zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Straßenabschnitte Karlstraße zwischen Albrechtstraße und Karl-Liebknecht-Straße sowie Schillerstraße zwischen Albrechtstraße und Karl-Liebknecht-Straße im "Waldseeviertel" das Verkehrsschild 250 „Durchfahrt verboten“ mit einer an die Stoßzeiten des Berufsverkehrs angepassten zeitlichen Beschränkung (Richtung Süden von 7:00 - 9:00 Uhr und Richtung Norden von 16:00 - 18:00 Uhr) aufzustellen, um die derzeit gefährliche Verkehrssituation im Waldseeviertel zu beruhigen.

Von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.