Auszug - Strandbad Tegel - Mehr Fahrradabstellanlagen zur Verfügung stellen  

 
 
31. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 3.14
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Sitzungsende 19:30
2193/XX Strandbad Tegel - Mehr Fahrradabstellanlagen zur Verfügung stellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Satzweise Abstimmung:

 

Satz 1:

 

dafür: einstimmig

 

Satz 2:

 

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

 

Satz 2 ist damit abgelehnt.

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass - unabhängig davon, ob der Betrieb durch die BBB oder einen privaten Betreiber erfolgt - das Strandbad Tegel mit ausreichenden Fahrradabstellmöglichkeiten ausgestattet wird. Für die zusätzlichen Fahrradständer sollen keine Parkplätze wegfallen.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass - unabhängig davon, ob der Betrieb durch die BBB oder einen privaten Betreiber erfolgt - das Strandbad Tegel mit ausreichenden Fahrradabstellmöglichkeiten ausgestattet wird.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

 
 

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