Auszug - IGSV - auch in Reinickendorf umsetzen  

 
 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 11.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Malteserhof Reinickendorf
Ort: Oranienburger Str. 26, 13437 Berlin
2368/XX IGSV - auch in Reinickendorf umsetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke/Radtke-Ruiz, Helena 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Satz 1 …. von 75 % aus Landesmitteln auszustatten.

 

einstimmig in geänderter Fassung angenommen.

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) vom 15.11.2018 eine Ansprechperson im Bezirksamt Reinickendorf zu benennen und mit einem Stellenumfang von 75 % auszustatten.

Den vom Beschluss vorgesehenen Ansprechpersonen in den Bezirken kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu:

 

        Sie fungieren als Schnittstelle zur federführenden Senatsverwaltung zu den Themen der IGSV,

        stellen die Kommunikation in den Bezirken sowie innerhalb des Bezirksamts und zur Gesamtkoordinatorin sicher,

        eruieren Bedarfe in den entsprechenden Handlungsfeldern,

        stoßen Themen auf Bezirksebene an und koordinieren oder begleiten die Umsetzung,

        nehmen an Austauschtreffen teil und

        unterstützen das Monitoring. 

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) vom 15.11.2018 eine Ansprechperson im Bezirksamt Reinickendorf zu benennen und mit einem Stellenumfang von 75 % aus Landesmitteln auszustatten.

Den vom Beschluss vorgesehenen Ansprechpersonen in den Bezirken kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu:

 

        Sie fungieren als Schnittstelle zur federführenden Senatsverwaltung zu den Themen der IGSV,

        stellen die Kommunikation in den Bezirken sowie innerhalb des Bezirksamts und zur Gesamtkoordinatorin sicher,

        eruieren Bedarfe in den entsprechenden Handlungsfeldern,

        stoßen Themen auf Bezirksebene an und koordinieren oder begleiten die Umsetzung,

        nehmen an Austauschtreffen teil und

        unterstützen das Monitoring. 

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

 
 

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