Auszug - Zusätzlicher Recyclinghof in Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2019      - Drucksache Nr. 1320/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Reinickendorf einen zusätzlichen Standort für einen Recyclinghof der BSR zu schaffen, um dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat sich an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gewandt. Folgende Antwort seitens der Senatorin liegt vor:

„[…] Ich habe dazu eine Stellungnahme der Berliner Stadtreinigung (BSR) eingeholt; die mir inzwischen vorliegt.

Daraus geht hervor, dass im Bezirk Reinickendorf neben dem Recyclinghof Ruppiner Chaussee auch der Recyclinghof (RC-Hof) Lengeder Straße zur Verfügung stehe. Eine saisonale Erweiterung der Annahmekapazitäten auf dem RC-Hof Lengeder Straße werde nach Aussage der BSR ab dem Frühjahr 2020 durch Änderung des Organisationsablaufs umgesetzt, so dass eine damit verbundene bessere Flächennutzung ermöglicht werde.

Außerdem habe die BSR bei der Projektentwicklungsgesellschaft für das Gelände Flughafen Tegel einen Flächenbedarf angemeldet, der für einen RC-Hof genutzt werden könnte. Leider liege der BSR dazu gegenwärtig keine verbindliche Zusage vor.

Die Erhöhung der Zahl der RC-Höfe und die Anpassung der Öffnungszeiten an die Kundenbedarfe ist auch Anliegen des Aktionsprogramms Saubere Stadt wie auch des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landes Berlin, das von der fachlich zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) in Abstimmung mit der BSR zur Zeit geprüft wird. In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme hat SenUVK ebenfalls eine Erhöhung der Zahl der RC-Höfe und eine stärkere Anpassung der Öffnungszeiten an den Bedarf der Kundinnen und Kunden als notwendig herausgestelt.

Es ist jedoch absehbar, dass sich eine Suche nach geeigneten Flächen im Rahmen der wachsenden Stadt schwierig gestaltet.

Insofern bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Zusage in Bezug auf die Schaffung eines weiteren RC-Hofs der BSR in Reinickendorf machen kann. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1320/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme