Auszug - Veränderung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung  

 
 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.26
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 09.12.2019, 17 Uhr, Raum 338
2169/XX Veränderung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig die Bürgerbeteiligung zu den Haushaltsberatungen derart umzugestalten, dass der Beginn des Prozesses bereits vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs liegt, damit die Vorschläge in vollem Umfang in die Beratungen zum Haushalt einfließen können.

 

Gemäß Konsensliste Ablehnung


 

 
 

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