Auszug - Konsequentes und rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.11.2019, 17 Uhr, Raum 338
2264/XX Konsequentes und rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat  dafür einzusetzen, dass der Senat Regelungen trifft, dass rechtswidrig, ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Altkleider-Container, die sich zwar auf privatem Grund befinden, für deren Befüllung aber eine ordnungswidrige, über den Gemeingebrauch hinausgehende, Nutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig ist, mit entsprechenden Ordnungs- und Beseitigungsverfügungen verfolgt und notwendigenfalls im Rahmen einer Ersatzvornahme auf Kosten des Störers entfernt werden können. Dafür sind entsprechende Regelungen für rechtssichere Maßnahmen der Bezirke zu treffen, die sich an den einschlägigen Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 2816/12; OVG NRW, 11 A 353/17, siehe Rn. 6, 13, 29, 48; VG Neustadt 4 L 90/13.NW, siehe Rn. 9; OVG Münster, Beschluss vom 15.7.1999 - 23 B 334/99; OVG Münster Beschluss vom 24.10.2014 – 11 B 1065/14)  in Deutschland orientieren. 

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Bauausschuss

 

  
 

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