Auszug - Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung), an den Ausschuss für Sozialraumorientierung (Mitberatung), an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)
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