Auszug - Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.11.2019, 17 Uhr, Raum 338
2263/XX Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Weser, Lorenz 
Drucksache-Art: Antrag
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung), an den Ausschuss für Sozialraumorientierung (Mitberatung), an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)

 

  
 

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