Auszug - Bezirkliche Feier zur Einbürgerung (Vorlage zur Kenntnisnahme)  

Redebeiträge: Herr Walk, Herr Augner, Frau Kheir, Herr Schönebeck, Herr Schmidt, Herr BzStR Maack, Frau Senftleben, Herr Fink, Herr Westerkamp, Herr Käber, Herr Wiedenhaupt, Herr Lederle

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.03.2019     zur Drucksache Nr. 1771/XX :

„Das Bezirksamt wird ersucht, ab Dezember 2019 jährlich unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters oder seines Stellvertreters und unter Beteiligung des Integrationsausschusses eine Feierstunde zu organisieren, um in diesem Rahmen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, zu ehren und in Reinickendorf willkommen zu heißen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Eine bezirkliche Feierstunde gibt es seit November 2014 nicht mehr und ist derzeit und bis auf weiteres in diesem Bereich auch nicht zu ermöglichen. Seit 2013 führt das Land Berlin eine zentrale Feierstunde durch, zu der vom Bezirk auch eingebürgerte Personen gemeldet werden. Die Frequentierung der bezirklichen Feierstunde war in der Vergangenheit nicht besonders hoch. Für die Betroffenen lag oft eine zu große Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Feier. Vor allem aber wird die teilweise schon länger erwartete Urkunde sofort nach erfolgter Entscheidung ausgehändigt, was in einer möglichst würdevollen Art erfolgt. Für die meisten Neubürgerinnen und Neubürger ist damit der formale Akt abgeschlossen und eine weitere Feier scheint damit nicht als erforderlich oder interessant gesehen zu werden. Diejenigen, die den Eindruck machen, dass sie durchaus Interesse an einer formalen Feierstunde haben, werden dem Senat für die zentrale Einbürgerungsfeier gemeldet. Vor diesem Hintergrund erscheint der relativ hohe Aufwand für eine bezirkseigene Feier weder gerechtfertigt noch zielführend.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1771/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: AfD