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Auszug - Auch in bestehende Radwege investieren
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- auch für die Ausbesserung bereits bestehender Radwege Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finanzmittel zur Förderung der Fahrradinfrastruktur auch für den Ausbau bereits bestehender, nicht dem aktuellen Regelwerk entsprechenden Radwege eingesetzt werden dürfen.
Annahme mit Mehrheit Abstimmungsergebnis:
dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/FDP) dagegen: 2 (B90/Grüne/Linke) Enthaltung: 0 |
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