Auszug - Zukunft des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.12.2017

- Drucksache Nr. 0713/XX - :

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, bei der

Zukunftsplanung für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik den

Anwohnerwillen zu berücksichtigen.

Dazu sollen:

- eine aus Landesmitteln finanzierte angemessene Anwohnerbeteiligung bei der Erstellung des städtebaulichen Konzepts und der Entwicklung des Geländes durch den neuen Eigentümer vorgenommen werden

- weniger Geflüchtete auf dem Gelände untergebracht

- bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum maßvoll geschaffen

- eine ausreichende Anzahl an Kita- und Schulplätzen in der Umgebung sichergestellt

- historische Gedenkorte erhalten und geschaffen

- Grünflächen erhalten und als Erholungsräume gestaltet

- Bäume weitgehend erhalten bleiben

- sowie Freizeitangebote in den Bereichen Kultur und Sport geschaffen werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Seit 2017 ist die Entwicklung auf dem KBoN-Gelände vorangeschritten. Die Unterkunft für geflüchtete Menschen in den Sternhäusern wurde aufgegeben. Derzeit findet die Unterbringung nur noch in dem dortigen Tempohome statt. Die Anzahl liegt bei ca. 200 Personen. In 2019 wurde das Ankuftszentrum vom Tempelhofer Feld zur KBoN verlegt; dieses nutzt zurzeit Teile des bestehenden Denkmals sowie die Sternhäuser. Es ist geplant, eine Modulare Unterkunft zu bauen, in der dann die temporäre Unterbringung der Geflüchteten erfolgen kann. Die Sternhäuser werden dann nicht mehr benötigt.

Derzeit erarbeitet die Senatsverwaltung ein Konzept, in welchem Umfang nach Abriss der Sternhäuser auf dem KBoN-Gelände Wohnungsbau realisiert werden kann. Im Rahmen dieser Konzepterarbeitung wurden die in der Drucksache gemachten Empfehlungen von Seiten des Bezirksamtes an die Senatsverwaltung übermittelt. Der Bezirk geht davon aus, dass im Ergebnis des Konzeptes sich die Empfehlungen wiederfinden werden.

Dem Bezirksamt ist bekannt, gerade auch im Zusammenhang der Betreuung der geflüchteten Menschen und der umliegenden Nachbarschaften durch das BENN-Team Wittenau-Süd, dass es ein hohes Informationbedürfnis der umliegenden Bevölkerung an der Weiterentwicklung des Geländes gibt. Sobald es ein abgestimmtes Konzept gibt ist geplant, es der Öffentlichkeit vorzustellen.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0713/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Kenntnisnahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0