Auszug - Sprachkurs-Konzept für Neuzuwanderer  

Frau Stücker begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und spricht sich für den Sprachkurs in Reinickendorf aus. Des Weiteren berichtet sie in diesem Zusammenhang über das Pilotprojekt, an dem sich der Bezirk beteiligen wolle.

Herr BzStR Dr. Gaudszun erklärt, dass sich das Bezirksamt für das Pilotprojekt beworben habe, um den Sprachkurs auch in Reinickendorf anzubieten. Zur Umsetzung gibt er zu bedenken, dass auf den Beschluss der Senatsverwaltung bezüglich des Zuwanderungsgesetztes abgewartet werden müsse. Das Pilotprojekt wird vom Sprachverband angeboten und vom Land finanziert. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei auch die Finanzierung. Es sei noch nicht geklärt, wer die Gelder hierfür zur Verfügung stellt. Des Weiteren weist er darauf hin, dass das Projekt zum Ende des Jahres auslaufen werde.

Man habe in der Volkshochschule einen inhaltlichen Rahmen geschaffen, so Herr Schätzel, der dem europäischen Referenzrahmen entspreche. Dies sei die Voraussetzung für das Pilotprojekt. Die VHS ist bemüht sich weiterhin zu bewerben. Weiterhin führt er aus, dass aufgrund der politischen Zwiestimmigkeiten zu dem Zuwanderungsgesetz eine Umsetzung nicht absehbar sei. Hierfür müssen auch Personalressourcen vorhanden sein sowie eine Umstrukturierung der Volkshochschule vorgenommen werden. Dies bedeutet einen hohen Umfang an Aufgaben. Herr Schätzel macht den Vorschlag, diesen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzung wieder auf die Einladung zu setzen, da zurzeit keine handfesten Aussagen getroffen werden können.

Frau Schicha schlägt daher vor, die Drucksache als erledigt zu betrachten, da das Bezirksamt hier tätig wurde und das Projekt zum Ende des Jahres auslaufe.

Hierzu erklärt Frau Sollfrank, dass der Senat aufgefordert werden sollte, beim Bund über die Mittel dafür anzufordern und aus diesem Grund die Empfehlung nicht als erledigt betrachten werden könne. Weiterhin fragt sie das Bezirksamt, ob für das Pilotprojekt Mittel bereitgestellt und ob diese ausgeschöpft wurden.

Auf die Frage von Frau Sollfrank antwortet Herr BzStR Dr. Gaudszun, dass das Bezirksamt dies überprüfen werde und stellt den Antrag, die Drucksache zu vertagen. Herr Schätzel ergänzt hierzu, dass in Bezug auf das Zuwanderungsgesetz bis 01. Januar 2003 eine Entscheidung getroffen werden muss und daher keine Aussage getroffen werden kann.

Herr Drews bezieht sich in seinen Ausführungen auf die 2. Sitzung des Kulturausschusses,    in der das Ersuchen Drucksache Nr. 0048/XVII beraten und beschlossen wurde, den Beschluss abzuwarten.

Herr Droske erklärt diesbezüglich, er halte die Drucksache für erledigt, da das Bezirksamt in diesem Zusammenhang tätig wurde, zuzeit aber keine Aussagen getroffen werden können.

Frau Petters geht nochmals auf den Wortlaut der Empfehlung ein und schließt sich den Ausführungen zur Erledigung der Drucksache an.

Die Mitglieder des Kulturausschussen beschließen mit Mehrheit (7/6/0) die - Drucksache Nr. 0222/XVII - zu vertagen.