Auszug - Mehr Verkehrssicherheit in der Waldstraße  

 
 
26.öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
2033/XX Mehr Verkehrssicherheit in der Waldstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Walk, Gerald - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BA: Widerspruchsbescheid -> keine Veränderung (2016)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6 (SPD/FDP/Linke)   dagegen: 8 (CDU/AfD)   Enthaltung: 1 (B90/Grüne)

  
 

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