Auszug - Verstärkung der Mittel für den Allgemeinen Ordnungsdienst I, Bereitstellung von Containern als Umkleideräume für die Mitarbeiter  

 
 
27. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 19.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
2077/XX Verstärkung der Mittel für den Allgemeinen Ordnungsdienst I, Bereitstellung von Containern als Umkleideräume für die Mitarbeiter
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss bittet die BVV-Vorsteherin darum, zu prüfen, ob und inwieweit der Bezirksverordnete Wiedenhaupt die Vertraulichkeit des Wortes verletzt hat, indem er in der Sitzung des BOV-Ausschusses vom 19. August 2019 aus der nichtöffentlichen Ältestenratssitzung vom 12. August 2019 unter Namensnennung Betroffener berichtet hat.

 

Der Ausschuss beauftragt den Vorsitzenden, über die BVV-Vorsteherin klären zu lassen, wie mit der Tonaufnahme, die diese Passage betrifft, korrekt umgegangen werden soll und wie die Passage gesichert werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 2 (AfD)

 

 

 

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Vorsteherin wird gebeten zu prüfen, ob die Bezirksverordnete Frau Burk in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 19.08.2019 erklärt habe, dass die AfD Fraktion im Ältestenrat vom 12.08.2019 beantragt habe, die Drs. 2077/XX in den nicht zuständigen Verwaltungsausschuss zu überweisen und dies ggf. zu bewerten.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 0   Enthaltung: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um zwei Container als Umkleideräume für den AOD bereitzustellen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 11 (5 CDU/4 SPD/1 B90/Grüne/1 Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)

  
 

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