Auszug - Erholungsflächen sichern  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1561/XX Erholungsflächen sichern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Siesmayer, Tobias / Schmidt, Sylvia / Weser, Lorenz - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Reinickendorf ist ein lebens- und liebenswerter Bezirk mit einer attraktiven Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Naherholung. Um dieses gesunde Verhältnis beizubehalten lehnt der Bezirk die Zurverfügungstellung von öffentlichen Grün-, Erholungs-, Sport, Kleingarten-, Wasser- und Forstflächen zur Neubebauung grundsätzlich ab. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung durch Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung.
 

in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zurverfügungstellung von öffentlichen Grün-, Erholungs-, Sport-, Kleingarten-, Wasser-, Landwirtschafts- und Forstflächen zur Neubebauung grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmen davon bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung durch das Bezirksamt und die BVV.

 

anzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 1 (SPD)   Enthaltung: 3 (SPD)

 
 

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