Auszug - Freie Fahrt für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 06.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1187/XX Freie Fahrt für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke / Jahn, David 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausführliche Beratung

 

1.)geänderter Antrag der FDP:

Das Bezirksamt wird ersucht, Gehwegüberfahrten nur noch barrierefrei herzustellen, zu ändern und zu erhalten, damit das Queren durch Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer, jederzeit ohne Schwierigkeiten ermöglicht wird.

 

und

 

2.)Abstimmung Ursprungsantrag

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausfahrten, die über öffentlich zugängliche Fußgängerüberwege führen, zukünftig so zu gestalten, dass ein Passieren im Rollstuhl möglichst ohne zusätzliche Schwierigkeiten ermöglicht wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (B90/Grüne/FDP)   dagegen: 8 (CDU/AfD)   Enthaltung: 5 (SPD/Linke)

  
 

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