Auszug - Auf Antrag der SPD-Fraktion: Situation „Kindertagesstätte in der Waldshuter Zeile 8"
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Die Abteilung FM hat Messungen zur Schadstoffbelastung mit dem Ergebnis durchgeführt, dass keine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt wurde. Fr. Dr. Geisler ist in Kontakt mit dem Träger (Outlaw gGmbH). Das Angebot einer Erbbaupacht wurde vom Träger abgelehnt. Der Träger möchte den Nutzungsvertrag zum Jahre 2024 auslaufen lassen und ist mit einem privaten Investor bezüglich eines neuen Standortes in der Region im Gespräch. Finanzielle Mittel für Kindertagesstätten werden von der SenBJF für die Schaffung neuer Kita-Plätze zur Verfügung gestellt – für Sanierung und Instandhaltung sind keine Gelder eingeplant.
Die SenBJF beschäftigt sich mit dem Problem der Erbbaupacht bei Kitas.
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