Auszug - E-Mobilität fördern
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Fahrzeuge nach § 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch in Berlin die nach dem EmoG bzw. § 39 X StVO möglichen Privilegien (Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen sowie Nutzung von Busspuren) nutzen können.
in folgender geänderter Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Fahrzeuge nach § 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch in Berlin die nach dem EmoG bzw. § 39 X StVO möglichen Privilegien (Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen) nutzen können.
anzunehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 10 (CDU/SPD) dagegen: 3 (AfD/FDP) Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke |
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