Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Beginn: 18:46 Uhr

Herr BzStR Brockhausen hat nichts zu berichten, jedoch äußert er eine Bitte: Vom Bezirksamt ist den Ausschussmitgliedern  der Grobzeitplan für die Aufstellung des Doppelhaushalts vorgestellt worden und nach Möglichkeit sollte relativ weit sich darüber verständigt werden, in welcher Zeit/Reihenfolge welche Lesungen vorgenommen weden können (z.B. 0. Lesung).

Frau Senftleben fragt nach, wann der Doppelhaushalt vorliegt.

Herr Bahr teilt mit, dass dieser verschiedene Formen hat. Die beschlossene Fassung durch das Bezirksamt wird es vermutlich Anfang Juli geben. Weitere Einzelheiten sind in grober Form dem Zeitplan zu entnehmen. Am 24.04.2019 bekommt das Bezirksamt ganz grob die Zuweisung. Aus diesem wird das Bezirksamt dann die entsprechenden Eckwerte berechnen. Die Eckwerte würden am Dienstag, dem 21.05.2019 beschlossen werden werden und unmittelbar danach an den Hauptausschuss gehen. Empfehlung ab Juni: 0. Lesung (in Bezug auf die Eckwerte).

Herr Huhn teilt mit, dass in der Vergangenheit schon bei der 0. Lesung immer der Haushaltsplanentwurf vorlag.

Herr BzStR Brockhausen erwähnt, dass nur der Wunsch sich frühzeitig darüber zu verständigen, geäußert wurde, da die Sommerferien dieses Mal sehr früh sind. Die 0. Lesung hat immer deutlich vor den Sommerferien stattgefunden um Anregungen mitaufnehmen zu können. Mitten in den Sommerferien voraussichtlich am 09.07.2019 wird das Bezirksamt den Beschluss über den Doppelhaushalt treffen müssen und an SenFin weiterleiten. Die 0. Lesung vor den Sommerferien wäre relativ sinnvoll. Daher die Bitte möglichst frühzeitig miteinander einen passenden Termin abzustimmen, weil die Ferienzeit ein stückweit drängt.

Herr Westerkamp erfragt den Sachstand seiner gestellten Frage unter Verschiedenes im letzten Hauptausschus an Herrn BzBm Balzer, da Herr BzBm Balzer zugesagt hatte, dass zu dieser Sitzung eine Antwort erarbeitet würde.

Herr BzStR Brockhausen antwortet, dass die Abteilungen inwieweit mit den freien Trägern ein Unmut besteht, angefragt wurden. Aus seiner Abteilung kann er nur mitteilen, dass kein Unmut sondern ein Einvernehmen mit den freien Trägern erzielt wurde. Jedoch ist es bedauerlicherweise auch so, dass nicht immer die Mittel, die dem Bezirk zugeweisen werden aus dem Land ausge.

Herr Koch beantragt für die Hauptausschusssitzung am 06.05.2019 einen Besprechungspunkt. Er bittet darum, dass die Zahlen, die seitens der Landesebene schon vorliegen als Zwischenstand vorzustellen, damit der Hauptausschuss vor dem Eckwertebeschluss mit dem Bezirksamt darüber sprechen kann.

Herr Lederle beantragt gemeinsam mit der SPD diesen Besprechungspunkt. Die 0. Lesung hält er für sinnvoll, da würde sich der reguläre Hauptausschuss-Sitzungstermin am 19.06.2019 anbieten.

Herr BzStR Brockhausen merkt an, dass das Bezirksamt sich selbstverständlich dem Wunsch nicht entziehen wird, jedoch muss das Bezirksamt wissen worüber gesprochen wird. Die Zahlen für den Eckwertebeschluss müssen kontrolliert und aufbereitetet werden.

Herr Bahr ist gerne in der Lage am 06.05.2019 zu sagen, in welcher Form die Daten erhalten werden und die Ausschussmitglieder können mit diesen Daten eine entsprechende Diskussion führen. Das Bezirksamt braucht die Zeit dafür, da durch den früheren Beginn der Sommerferien alles sehr knapp ist.

Herr Koch konkretisiert sein Anliegen. Es macht durchaus Sinn vor dem Eckwertebeschluss darüber zu sprechen. Evtl. könnte überlegt werden die Hauptausschusssitzung am 06.05.2019 zu verlegen oder eine Sondersitzung einberufen. Herr Koch hat die Bitte an Herrn BzStR Brockhausen mit dem Bereich Finanzen überlegen, welcher Tag in der Woche vor dem Eckwertebeschluss geeignet wäre (ohne dem Beziksamt unter Druck zu setzen) und das in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses mitzuteilen.

Herr Lederle würde sich freuen, wenn am 06.05.2019 der Sachstand dargestellt werden könnte, ohne den Anspruch zu haben, dass extra dafür etwas vorbereitet werden muss. Er wünscht zu erfahren, welche Zahlen und Belegungen es gibt.

Herr Westerkamp geht auf seine Frage und die Antwort von Herrn BzStr Brockhausen ein. Er bittet um dringende schrifliche Beantwortung, da offensichtlich Diskrepanzen vorhanden sind. Er erläutert, dass es um die Weiterreichung der Tariferhöhungen an die freien Trägern im Bezirk geht. Es war vom Land verbindlich vermittelt worden, dass genügend Haushaltsmittel dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Herr BzStR Brockhausen hat formuliert, dass das nicht auskömmlich war. Herr Westerkamp teilt mit, wenn das tatsächlich nicht ausgereicht hat, muss genau festgestellt werden, an welcher Stelle Geld fehlt und in welcher Größenordnung.

Herr Bahr ist dankbar für den ergänzenden Hinweis und teilt mit, dass in die Haushalte der Bezirk jeweils einen Betrag (50.000 +x) als Tarifstand zuerkannt bekommen hat. Dieser Betrag wurde an alle Träger nach Schlüssel verteilt. Möglicherweise ist die Ausgangslage nicht einfach zu berechnen. SenFin hat nach gewissen Algorithmen den entsprechenden Bedarf finanziell berechnet und diesen hat der Bezirk nach einem Schlüssel an all diejenigen die letzlich in Frage kommen, ausgereift. Es kann sein, dass es nicht ausreichend war.

Herr Westerkamp bittet nach wie vor um eine schriftliche Beantwortung seitens des Bezirksamtes.

Herr Koch fragt an, ob es einen aktuellen Sachstand zur Anschaffung zum zusätzlichen Fahnenmast gibt.

Herrn BzStR Brockhausen liegen aktuell keine Erkenntnisse vor. Herr Bahr kann sich gut daran erinnern, dass BzBm Balzer auf die Frage geantwortet hat. Das Bezirksamt wird um Sachstandsmeldung in der nächsten Sitzung gebeten.