Auszug - Elektronisches Abstimmungssystem einführen  

Beginn: 17:57 Uhr

Frau Senftleben stellt fest, dass die Drucksache in allen mitberatenden Ausschüssen behandelt wurde. Der Geschäftsordnungsausschuss und der Vorstand der BVV haben einen Änderungsantrag als Prüfauftrag beschlossen. Im Bauausschuss wurde die Drucksache für erledigt erklärt. Sie bittet den Änderungsantrag zuzustimmen und ggf. eine zeitliche Linie (bis zur Sommerpause) einbringen.

Herr Westerkamp steht den Antrag positiv gegenüber. Er hat eine kurze Nachfrage an das Bezirksamt zur Kosteneinschätzung.

Herr BzStR Brockhausen teilt mit, dass ihm keine Kosteneinschätzung vorliegt.

Herr Huhn teilt mit, dass insbesondere im Rahmen der Vorbereitung ihn das Ergebnis des Bauauschusses irritiert hat, weswegen die Drucksache für erledigt erklärt wurde.

Frau Hiller-Ewers stimmt den Änderungsantrag als Prüfautrag zu. Sie würde gern die Gründe wissen, weshalb im Bauausschuss die Drucksache für erledigt erklärt wurde.

Herr Walk berichtet, dass im Bauausschuss der Antrag behandelt und in der geänderten Form (Prüfauftrag) beschlossen wurde. Herr Schmidt meinte, dass der Ursprungsantrag weggelassen werden kann. Aus Sicht von Herrn Walk ist der Lebenslauf fehlerhaft, weil im Bauauschuss unter der Leitung von Herrn Wiedenhaupt der Antrag so beschlossen wurde wie der Geschäftsordnungsausschuss den Änderungsantrag vorgegeben hat. Dann hieß es aber das kann nicht erledigt sein. Das BVV-Büro teilte mit, dass der Ursprungsantrag richtig erledigt werden muss. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses wurde diese Drucksache erneut behandelt und der Ursprungsantrag wurde erledigt, daher steht im Lebenlauf, dass die Drucksache im Bauausschuss erledigt wurde. Jedoch ist der Ursprungsantrag erledigt und nicht die geänderte Fassung. Dieser Beschluss der geänderten Fassung fehlt leider im Lebenslauf. Der Bauausschuss hatte der geänderten Fassung des Geschäftsordnungsausschusses auch zugestimmt, so Herr Walk.

Herr Koch erklärt warum die Drucksache im Geschäftsordnungsausschuss geändert wurde.

Herr Wiedenhaupt teilt mit, dass im Bauausschuss in der letzten Sitzung auf Vorschlag von Herrn Schmidt, dass Thema noch einmal aufgenommen wurde und solange vertagt werden soll bis Herr Schmidt wieder anwesend ist. Die inhaltliche Ausssage von Herrn Walk ist richtig, da die Mitglieder den Änderungsantrag überfraktionell positiv bewertet haben.

Herr Westerkamp schlägt vor, die geänderte Fassung als Prüfauftrag zur Abstimmung zu stellen und alle weiteren Fragen im Rahmen der Prüfung abschließend klären.

Herr Marten möchte vor Abstimmung einige Fragen zur Voraussetzung (z.B. über Aussehen, welche Abstimmung) sofort beantwortet kommen.

Herr Wiedenhaupt würde sich freuen, wenn das Bezirksamt eine kleine Darstellung über das System vorzeigt. Wenn das nicht der Fall ist, sieht sich Herr Wiedenhaupt sonst nicht in der Lage ohne jegliche Grundlage zuzustimmen. Details kann der Hauptausschuss wie im Bauausschuss besprochen klären.

Herr BzStR Brockhausen berichtet, dass er die Information, das letzlich alles im Hauptausschuss geklärt werden kann, für ihn neu ist. Er teilt mit, dass er noch nicht abschließend sagen kann, wie das Prüfergebnis ist, aber wenn der Änderungsantrag als Prüfauftrag im Hauptausschuss beschlossen wird, ist es aus Sicht von Herrn BzStR Brockhausen selbstverständlich, dass das Bezirksamt eine praktitable Lösung vorschlägt, die auch mit der Geschäftsordnung der BVV im Einklang steht. Bei einem Prüfauftrag ist selbtverständlich auch eine gewisse technische Lösung vorzuschlagen und darüber hinaus auch der Kostenaufwand und die Machbarkeit. Dies würde im Rahmen eines Prüfauftrages vorgestellt werden, da dies nicht gleich die Realisierung bedeutet. Auf dieser Grundlage kann ein gemeinsamer Austausch zu den Möglichkeiten stattfinden.

Herr Westerkamp antwortet auf den Beitrag von Herrn Marten. Er hat einschlägige Erfahrungen aus diversen anderen Zusammenhängen wie hilfreich elektronische Abstimmungsgeräte bei komplizierten Abstimmungsverfahren sein können und würde sich freuen, wenn diese in Reinickendorf in Einsatz gebracht werden könnten. Er ist 100 % davon überzeugt, dass technische Lösungen vorhanden sind, die die Ansprüche vollständig abdecken. Einzige offene Frage ist, ob dies finanziell leistbar ist. Er spricht sich für den Prüfauftrag aus.

Frau Burk stimmt Herrn Westerkamp zu. Die SPD möchte sich die Arbeit bei bestimmten Abstimmungen erleichtern und fordern das Bezirksamt auf, diese Methoden zur Arbeitserleichterung zu prüfen. Bei vorliegen der Vorlage zur Kenntnisnahme kann darüber dann diskutiert werden. Sie bittet um Abstimmung des Prüfauftrages.

Eine Diskussionsrunde seitens der Ausschussmitglieder findet statt.

Frau Senftleben schlägt vor, den Änderungsantrag der mitberatenden Ausschüsse um einen Satz zu ergänzen: „Ziel dabei soll es sein, die Abstimmungen in der BVV zu beschleunigen.“

Der vorgeschlagene Änderungsantrag wird seitens der Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen.

Die Drucksache soll per Dringlichkeit in der BVV am 13.03.2019 behandelt werden.

Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein elektronisches Abstimmungssystem für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung einzuführen.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein elektronisches Abstimmungssystem für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung einzuführen ist und dabei die Erfahrungen der BVV Pankow zu berücksichtigen. Ziel dabei soll es sein, die Abstimmungen in der BVV zu beschleunigen.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0