Auszug - Unerlaubte Benutzung von Straßen - Beseitigung durch das Ordnungsamt
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Frage an das Bezirksamt:
Ab April 2019 gibt es Kurzparkzonen in Berlin-Frohnau. Es gibt jetzt schon unter der Woche kaum Parkplätze für die Anwohner, die in der Nähe des Zeltinger- und des Ludolfingerplatzes wohnen. Erst nach 19 Uhr hat man die Möglichkeit einen Parkplatz vor der eigenen Haustür zu bekommen. Das wird sich durch die Einführung der Kurzparkzonen nicht bessern. Außerdem sind zahlreiche Anhänger und auch Wohnwagen in den Straßen abgestellt. Es konnte bisher nicht festgestellt werden, dass das Ordnungsamt diese abgestellten Anhänger und Wohnwagen kontrolliert und dagegen etwas unternimmt. Somit fallen noch mehr Parkplatzmöglichkeiten weg.
Meine Frage: wird sich das Ordnungsamt um die abgestellten Anhänger und Wohnwagen kümmern und etwas zur Beseitigung dieser unternehmen?
Beantwortung: Herr BzStR Maack
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