Auszug - Aktueller Sachstand „Zeltplatz Saatwinkel“ (hierzu: Drucksache 1672/XX)
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Herr Dollase berichtet, dass das Vertragsverhältnis in beidseitigem Interesse zum 30.04.2019 beendet wird. Die Schadensersatzansprüche werden geregelt. Auf Nachfrage von Frau Behnke weist Herr Dollase darauf hin, dass eine schnelle Nachfolge eines neuen Trägers ausdrücklich gewünscht sei, damit das Gelände im Sommer genutzt werden kann. Er teilt mit, dass die Ausschreibung zeitnah erfolgen wird, damit ein nahtloser Übergang erzielt werden kann. Es besteht Konsens darüber, dass im Verfahren der JHA-Vorsitzende und die Stellvertretung mit einbezogen werden. Der entsprechende Träger wird dann im JHA vorgestellt.
Die Drucksache 1672/XX wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der BVV als Dringlichkeit angenommen und fand große Zustimmung. Das Bezirksamt ist somit angehalten, einen nahtlosen Betrieb des „Zeltplatz Saatwinkel“ sicherzustellen und den JHA im Verfahren und der konzeptionellen Ausgestaltung zu beteiligen.
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