Auszug - Auf Antrag SPD-Fraktion: Information des Ausschusses über Gespräche mit der Senatsfinanzierungsverwaltung über die Durchführung von Bauvorhaben im Schulbau durch die HOWOGE  

Beginn: 18:01 Uhr

• Herr BzBm Balzer berichtet, dass in der BVV eine Diskussion stattfand. Das Bezirksamt hatte hierzu über die Probleme des Rahmenvertrages Stellung genommen.
• Daraufhin wurde der Finanzsenator angeschrieben und es fand ein Gespräch mit Herrn BzBm Balzer und dem Staatssekretär statt. Der Staatssekretär sicherte zu, die Hinweise aufzunehmen.
• Das Schreiben des Bezirksamt Reinickendorf ist dann in einer Stellungnahme des RdB-Finanzausschusses eingeflossen. Diese Stellungnahme wurde vom RdB beschlossen.
• Die Senatsverwaltung für Finanzen hat sich über Weihnachten/Neujahr mit dieser Thematik beschäftigt. Am 07.01.2019 fand ein Gespräch mit Herrn BzBm Balzer und den Staatssekretären für Schule, Wohnen und Finanzen und mit vier Bezirksbürgermeister/innen bzgl. des Sideletters statt. Viele Punkte wurden in diesen Sideletter aufgenommen, die der Bezirk Reinickendorf kritisiert hatte
• Herr BzBm Balzer ist sehr erfreut und überrascht, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit den beiden Fachverwaltungen sehr entgegengekommen sind.
• In der letzten RdB-Sitzung haben drei oder vier Bezirke durch BA Beschluss abgesichert und unterschrieben. Nach Kenntnisstand von Herrn BzBm Balzer hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nicht unterschrieben, da der Bezirk die HOWOGE nicht benötigt. Bei zwei Bezirken gibt es noch Probleme. Mittlerweile haben sieben oder acht Bezirke unterschrieben.
• Herr BzBm Balzer teilt mit, dass sich das Engagement an der Stelle sehr gelohnt hat.
• Jedoch sind ein paar grundsätzliche Fragen nicht zu klären z.B. Schattenhaushalte. Diese seien sehr stark vom Bund der Steuerzahler und von einigen Bürgerinitiativen aufgeworfen worden. Herr BzBm Balzer argumientiert, dass das kein Thema des Bezirks sei. Der Haushaltsgesetzgeber ist das Abgeordnetenhaus und dieser beschließt. Falls etwas schief geht, ist der Haushaltsgesetzgeber veranwortlich und nicht die Bezirke.
• Herr Lederle freut sich sehr, dass es geklappt hat.
• Herr Westerkamp fragt, ob alle Veränderungen im Sideletter formuliert sind.
• Herr BzBm Balzer bejaht die Frage und teilt mit, dass jedoch der Rahmenvertrag nicht verändert wurde. Der Sideletter wurde als RdB-Vorlage eingebracht. Der Rahmenvertrag ist immer mit den Sideletter im Zusammenhang zu sehen. Dort sind viele Erläuterungen in 14 Punkten auf 4 Seiten beschrieben.
• Herr Westerkamp bittet darum, dass der RdB-Beschluss und der Sideletter an die Ausschussmitglieder verschickt werden.