Auszug - Umwidmung von Haushaltsmitteln für Bedarfe von Jugendfreizeiteinrichtungen und zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben  

Beginn: 17:33 Uhr

• Herr Lederle begründet Drucksache. Aus seiner Sicht hatte er den Auftrag des Hauptausschusses mit der Abteilung von Herrn BzStR Dollase zu klären, ob Bedarf vorhanden ist. Daher wurde der Antrag eingebracht. Jedoch haben alle gegen den Antrag gestimmt. Der erste Teil des Antrags ist hinfällig, da Bezug auf 2018. Herr Lederle möchte gern wissen, ob die Mittel aus 2018 für das Jahr 2019 verwendet werden können. Herr Lederle fügt hinzu, dass sich im Hauptausschus darauf verständigt wurde, dass die Kooperation unterstützt werden soll (Bedarf für 2019: 4.000 €). Herr BzStR Dollase teilte Herrn Lederle mit, dass eine Kooperation mit der Gewobag angestrebt wird.
• Herr BzBm Balzer erklärt, dass alles was sich im Etat befindet, nicht verpflichtend ausgegeben werden muss. Der Haushaltsgesetzgeber hat eine Regel vorgeschoben. Herr BzBm Balzer liest Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 (Anlage 1) und Auflagenbeschluss zum Nachtragshaushalt 2018/2019 (siehe Anlage 2) vor. Herr BzBm Balzer bittet daher darum, die Drucksache zurückzuziehen oder für erledigt zu erklären, da aufgrund der zitierten rechtlichen Grundlage nicht haltbar.
• Herr Lederle fragt nach, ob im letzten Jahr bezirkliche Mittel oder Landesmittel für Beratung die im Rathaus stattgefunden haben, ausgegeben wurden. Herr Bahr wird prüfen.
• Herr Käber würde gerne wissen, wie viel im Jahr 2018 verausgabt wurde und wie viel angedacht wird im Jahr 2019 auszugeben. Herr BzBm Balzer bittet darum, Herrn BzStR Maack zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einzuladen, um entsprechend Stellung zu nehmen. Bitte über die Anwesenheit von Herrn BzStR Maack in der Einladung hinweisen.
• Drucksache wird einstimmig vertagt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden.

Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für:

Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten.

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0