Auszug - Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf II
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Jeder mit der Berechtigung für Behinderte, darf überall parken Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Flyer über die Standorte der allgemeinen Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland im Bezirk Reinickendorf zu erstellen, der Multiplikatoren wie etwa der Behindertenbeauftragten, dem Behindertenbeirat und anderen zur Verfügung gestellt werden kann.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 3 (/B90/Grüne/FDP/1 Linke) dagegen: 9 (CDU/2 SPD/AfD) Enthaltung: 2 (SPD) |
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