Auszug - Hauptberufliche Stadtjäger  

Herr Balzer stellt klar, dass es eine Dienstkräfteanmeldung seit vielen Jahren nicht mehr gebe. Das Bezirksamt könne hingegen im Rahmen von Stellenobergrenzen frei über Dienstkräfte verfügen.

Zudem sei es zweifelhaft, dass das Bezirksamt einschätzen könne, ob bei den Berliner Forsten, welche der Senatsverwaltung für Umwelt untergeordnet seien, Personalbedarf bestehe. Vielmehr könne er erfahrungsgemäß berichten, dass Stadtjäger in der Regel kommen, wenn sie gerufen wurden. Das Problem sei aus seiner Sicht, dass diese bei ihren Einsätzen nicht schießen dürften, weil oft in der unmittelbaren Umgebung Bebauungen vorhanden seien.

Herr Lederle fragt, ob die antragstellende Fraktion bezüglich des Personalbedarfs bereits Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung geführt hat.

Herr Westerkamp betont, dass die vorliegende Empfehlung noch zu viele Fragen aufwerfe und er dieser in aktueller Form nicht zustimmen würde.

Herr Marten schlägt vor, die Drucksache über den Ältestenrat an den Bauausschuss überweisen zu lassen. Eventuell liege das Problem lediglich bei den gesetzlichen Vorschriften, die ggf. im Abgeordnetenhaus geprüft werden sollten.

Frau Burk bestätigt, dass Herr Käber vorab mit den Berliner Forsten gesprochen habe. Eine Überweisung in den Bauausschuss würde sie unterstützen.

Frau Senftleben verweist auf die Aussagen von Herrn Balzer und spricht sich gegen eine Überweisung in den Bauausschuss aus. Stattdessen solle sich das Abgeordnetenhaus mit der gesetzlichen Lage befassen. Die Empfehlung würde sie daher ebenfalls ablehnen.

Herr Lederle spricht sich für eine Vertagung aus.

Frau Hiller-Ewers befürwortet die Idee, weitere Einzelheiten im Bausschuss klären zu lassen und anschließend im Hauptausschuss federführend erneut zu beraten.

Herr Mey plädiert ebenfalls für die Überweisung in den Bauausschuss.

Es erfolgt zunächst eine Abstimmung über die Nicht-Zuständigkeit des Hauptausschusses:

Die Nicht-Zuständigkeit wird nicht einstimmig befürwortet. Daher wird im Anschluss über eine Vertagung abgestimmt, welche aber mehrheitlich abgelehnt wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Dienstkräfteanmeldung beim Senator für Finanzen des Landes Berlin 12 Planstellen für hauptberufliche Stadtjäger in der zuständigen Senatsverwaltung geschaffen werden.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 (SPD/1 AfD)   dagegen: 8 (CDU/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 1 (AfD)