Auszug - Empfangsbestätigungen Jobcenter
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Reinickendorf, wie durch die Bundesagentur für Arbeit befürwortet, dafür einzusetzen, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge, Empfangsbestätigungen durch das Jobcenter ausgestellt werden. Die Empfangsbestätigungen sollen gerichtsfest sein.
Gemäß Konsensliste Erledigung
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