Auszug - Elektronisches Abstimmungssystem einführen  

Frau Senftleben begründet das vorliegende Ersuchen.

Sie erklärt dabei, dass bereits vor ein paar Jahren ein elektronisches Abstimmungssystem bei FDP-Parteitagen eingeführt worden sei und es bisher positive Erfahrungen dazu gebe.

Dabei werde ein Gerät mit drei Tasten (für Ja, Nein und Enthaltung) benutzt, das einfach bedienbar sei. In diesem Ausschuss sei zunächst die Idee wichtig, im Hauptausschuss könne im Falle einer Zustimmung über die praktische Umsetzung beraten werden.

Herr Ewers erklärt hierzu die Problematik, dass etwaige Geräte z.B. bei personenbezogenen Wahlen, die in geheimer Abstimmung verlaufen, gewährleisten müssten, dass nicht nachvollziehbar werde, wer für für wen gestimmt hat. Es müsse daher geklärt werden, bei welchen Abstimmungen ein solches System eingeführt werden könne. Darüber hinaus sei die Frage offen, ob ein solches System die zahlreichen Abstimungsprozesse in BVV-Sitzungen im Gegensatz zur bisherigen Abstimmung durch Handzeichen verlängern würde.

Herr Koch ergänzt, dass bei Abstimmungen nur Anwesende im Plenarsaal teilnehmen dürften. Aus diesem Grund sollten die Geräte fest installiert sein.

Herr Dr. Bath signalisiert seine Zustimmung zu dieser Drucksache und fügt hinzu, dass man Erfahrungen aus der BVV Pankow hinzuziehen könne, da ein solches System dort bereits im Einsatz sei. Um sicherzustellen, dass nur Anwesende an der Abstimmung teilnehmen, könne eine Ausgabestelle eingerichtet werden. Bezirksverordnete müssten sich dazu verpflichten, die Abstimmungsgeräte beim Verlassen des BVV-Saals abzugeben.

Herr Huhn kritisiert, dass eine elektronische Abstimmung meist zeitaufwändiger sei als eine Abstimmung per Handzeichen. Des weiteren werde in der Regel von den Fraktionen blockweise abgestimmt, so dass in vielen Fällen die Abstimmungsergebisse schnell klar würden. Zudem könnten mobile Geräte außerhalb des Sitzungssaals benutzt werden.

Darüber hinaus müsste sichergestellt werden, dass nicht andere Bezirksverordnete für eine abwesende Person abstimmen können.

Ferner sehe er denkmalchutzrechtliche Bedenken, zumal aufgrund der notwendigen technischen Geräte und Vorrichtungen im denkmalgeschützten BVV-Saal Umbaumaßnahmen zu erwarten seien. Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Geräte durch technische Mängel ausfallen und dadurch Abstimmungsergebnisse möglichwerweise nicht mehr nachzuvollziehen seien.

Frau Klünder schlägt daraufhin vor, die Drucksache in ein Prüfersuchen umzuwandeln, um vorab Bedenken über die praktische Umsetzung auszuräumen.

Frau Senftleben stimmt dem Vorschlag zu und beantragt, über eine geänderte Fassung der Drucksache abzustimmen. Darin solle geprüft werden, ob die Einführung eines technischen Abstimmungssystems einführbar ist und ggf. Erfahrungen aus der BVV in Pankow hinzugezogen werden.

Herr Koch beantragt, die Beratung über den Inhalt der Drucksache zu schließen, um im Anschluss lediglich über den Beschlusstext zu beraten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Die geänderte Fassung der FDP-Fraktion wird mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein elektronisches Abstimmungssystem für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung einzuführen.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein elektronisches Abstimmungssystem für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung einzuführen ist und dabei die Erfahrungen der BVV Pankow zu berücksichtigen.

anzunehmen.
 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6  (SPD/1 AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 4 (CDU)   Enthaltung: 0