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Auszug - Übernahme privater Betreuungskosten
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbürokratische Übernahme privater Betreuungskosten für Kinder mit Anspruch auf einen Kita-Platz auch über den 31.07.2018 hinaus gewährt wird und nicht, wie in einem Rundschreiben mitgeteilt, bis Ende Juli 2018 befristet ist.
in folgender geänderter Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbürokratische Übernahme der erforderlichen Kosten gem. § 36 a (3) SGB VIII für Kinder mit Anspruch auf einen Kita-Platz auch über den 31.07.2018 hinaus gewährt wird und nicht, wie in einem Rundschreiben mitgeteilt, bis Ende Juli 2018 befristet ist.
anzunehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (3 CDU/2 SPD/1 B90/Grüne/1 FDP/1 Linke / 5 Bürgerdeputierte) dagegen: 0 Enthaltung: 0
Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:
dafür: 13 (3 CDU/2 SPD/1 B90/Grüne/1 FDP/1 Linke / 5 Bürgerdeputierte) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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