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Auszug - Sauberkeit rund um die ehemalige Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Vivantes und dem Senat dafür einzusetzen, dass bis zum Verkauf des gesamten oder von Teilen des Grundstücks der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die zunehmende Vermüllung, illegales Kohlegrillen und Geruchsbelästigungen aufgrund einer unzureichenden Baum- und Gehölzpflege einzudämmen. Zudem soll Vivantes seine Straßenreinigungspflicht in der Rathauspromenade wahrnehmen. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales erklärt sich für nicht zuständig. Abstimmungsergebnis:
dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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