Auszug - Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1031/XX Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wurde im Integrationsausschuss abgelehnt. Da noch ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen abgewartet werden sollte, wird von Frau Schrapp der Antrag auf Vertagung gestellt. Herr Ewers bittet die antragsstellende Fraktion zu klären, ob eine politische Diskussion zu dem vorliegenden Antrag in einer der nächsten Sitzungen erwünscht sei.

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschließen in der 16. JHA-Sitzung am 25.04.2018, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1031/XX –

 

Sachverhalt:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuchverbot für unter 14-jähre Schülerinnen beschlossen wird.“

 

zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:  (Frau Kheir – Die Linke – hat bereits die Sitzung verlassen.)

 

dafür:      10  (CDU/SPD/AfD/dagegen:   1 (FDP)  Enthaltung:  2 (B90/Grüne/

Bürgerdep.)             Bürgerdep.)

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 (CDU/SPD/AfD/Bürgerdeputierte)   dagegen: 1 (FDP)   Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Bürgerdeputierte)

  
 

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