Auszug - Freistellung für Ehrenamtler in der Jugendarbeit  

Herr Ewers erläutert die eingebrachte Drucksache. Es wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung einzusetzen, dass eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach § 11 KJHG gesetzlich festgeschrieben und somit eine Änderung des § 10 AG KJHG notwendig wird. Man möge sich auch dafür einsetzen, dass das Land Berlin den Arbeitnehmern bei unbezahlter Freistellung den Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Nach einer regen Diskussionsrunde wird von Herrn Ewers empfohlen, offene Fragen und Anregungen schriftlich an seine Fraktion zu stellen und die Abstimmung der Drucksache zu vertagen.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschließen in der 16. JHA-Sitzung am 25.04.2018, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0997/XX –

Sachverhalt:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach § 11 KJHG gesetzlich festgeschrieben wird. Hierzu ist eine Änderung des § 10 AG KJHG notwendig.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.“

zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke/dagegen:  0    Enthaltung:  0

                     Bürgerdep.)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach §11 KJHG gesetzlich festgeschrieben wird. Hierzu ist eine Änderung des §10 AGKJHG notwendig.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0