Auszug - Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Unterstützung von zukünftigen Unterkünften für Geflüchtete  

Frau Adelhöfer begründet den Antrag als antragstellende Fraktion und erklärt, warum B90/Die Grünen gemeinsam mit der Fraktion die Linke den Antrag eingebracht haben.

Die SPD bittet folgende Änderung im Text aufzunehmen:

Im ersten Satz nach „das Bezirksamt wird ersucht, „gemeinsam mit dem Betreiber“ …. sowie das Wort „dabei“ im letzten Satz durch „weiterhin“ zu ersetzen.

Die Mitglieder stimmen einstimmig der Änderung zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Zwecke der Bürgerbeteiligung bei konkreten Planungen für weitere Geflüchteten-Unterkünfte frühzeitig  Informationsveranstaltungen durchzuführen, um interessierte Bürger*innen mit aktuellen Informationen zu versorgen und um Sorgen und Befürchtungen der Nachbarn zu adressieren. Das Ziel sollte dabei sein, die Bürger*innen zu motivieren, konkrete Vorhaben zur Unterbringung von Geflüchteten positiv zu begleiten und eine aktive Mitarbeit der Bürger*innen anzuregen.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Betreiber zum Zwecke der Bürgerbeteiligung bei konkreten Planungen für weitere Geflüchteten-Unterkünfte frühzeitig  Informationsveranstaltungen durchzuführen, um interessierte Bürger*innen mit aktuellen Informationen zu versorgen und um Sorgen und Befürchtungen der Nachbarn zu adressieren. Das Ziel sollte weiterhin sein, die Bürger*innen zu motivieren, konkrete Vorhaben zur Unterbringung von Geflüchteten positiv zu begleiten und eine aktive Mitarbeit der Bürger*innen anzuregen.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/6 BDEP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0