Auszug - Kommunale Rückkehrhilfen für osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf  

Die CDU bringt einen Änderungsantrag ein, der von Herrn Wohlert kurz begründet wird. Dieser wurde allen Mitgliedern vorab der Sitzung zugeleitet.

Ferner bittet er um Abstimmung, da die inhaltliche Diskussion bereits ausführlich in der letzten Sitzung geführt wurde.

Herr BzStR Brockhausen erläutert, dass noch keine aktuellen Förderbedingungen zu EHAP vorliegen. Einen Schwerpunkt zu hinsichtlich von Rückkehrhilfen für Osteuropäer kann in der Beantragung bei EHAP nicht angegeben werden, da es den Förderrichtlinien nicht entspricht.

Ferner sind im Bezirk Reinickendorf und im Bezirksamt keine Fälle von osteuropäischen Obdachlosen bekannt, die diesen Wunsch erbeten und um Unterstützung von Rückkehr gefordert haben.

EHAP ist ein Förderprogramm für Menschen die benachteiligt sind, nach dem Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetz-

Änderungsantrag:

Neue Überschrift: Rückkehr osteuropäischer Obdachloser in Reinickendorf unterstützen

Das Bezirksamt wird ersucht, Mittel aus dem "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland" (EHAP), mit dem Ziel osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf mit Blick auf Rückkehrhilfen anzusprechen, zu beraten und zu informieren und damit eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation zu unterstützen, zu beantragen und einzusetzen. Dahingehend soll sich das Bezirksamt am Interessensbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde von 2019 bis 2020, die ab April 2018 startet, beteiligen.
 

Sachverhalt:

Das Förderprogramm EHAP wurde vor allem angesichts der Herausforderungen, die die wachsende Zuwanderung von Unionsbürgern aus anderen EU-Staaten mit sich bringt, entwickelt. Aus Mitteln des EHAP können daher zum Beispiel osteuropäische Obdachlose, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems und unzureichende Sprachkenntnisse haben, gezielt mit Blick auf eine Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt werden. Der Bezirk Reinickendorf hat bislang keine EHAP-Mittel zu diesem Zweck beantragt und eingesetzt.

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU/3 BDEP)   dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/FDP/2 BDEP   Enthaltung: 2 (FDP/1 BDEP)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, für Rückkehrhilfen osteuropäischer Obdachlose in Reinickendorf Mittel aus dem "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland" (EHAP) zu beantragen. Dahingehend soll sich das Bezirksamt am Interessensbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde von 2019 bis 2020, die ab April 2018 startet, beteiligen.
 

von der antagstellenden Fraktion CDU zurückgezogen