Auszug - Verfahrensschritte und Festlegung von Themenschwerpunkten  

Beginn: 17:07 Uhr

Herr Dr. Lühmann verteilt ein im Nachgang zur letzten Sitzung an Herrn BzBm Balzer übersandtes Schreiben, das die im Ausschuss aufgeworfenen Fragestellungen zum Umgang mit und der Verausgabung von Sondermitteln der BVV beinhaltet. Auf mündliche Nachfrage nach der ausstehenden Stellungnahme habe er erfahren, dass die Meinungsbildung innerhalb der Abteilungen des Bezirksamtes noch nicht abgeschlossen sei. Herr BzBm Balzer sei jedoch der Ansicht, dass relativ offen verfahren werden solle. Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Westerkamp nach Informationswünschen zum Umgang mit Sondermitteln in der Vergangenheit teilt Herr Dr. Lühmann mit, dass aufgrund fehlender personeller Kapazitäten bisher keine Suche nach entsprechenden BVV-Beschlüssen im Archiv erfolgt sei. Seiner Ansicht nach sei dies auch redundant, da in vielen Bezirken eine Rechtsauffassung zum Umgang mit Sondermitteln existiere.

Herr Koch entgegnet, dass er weiterhin den Wunsch habe, die Altvorgänge einzusehen. Es sei ausreichend, die Ordner zur Verfügung zu stellen. Jede Fraktion könne sich bei Bedarf in die Altvorgänge einlesen.

Frau Senftleben spricht sich dafür aus, am heutigen Tage Projekte zu sammeln, damit eine inhaltliche Debatte geführt werden könne.

Herr Koch hält alle bisher gesammelten Anliegen (siehe Anlage zum letzten Protokoll: Tabelle) grundsätzlich für förderungswürdig; seiner Meinung nach müsse überlegt werden, wie mit den Mitteln verfahren werden solle.

Herr Westerkamp hält es für sinnvoll, an der bestehenden Tabelle weiterzuarbeiten und eine Verdichtung der Liste zu erreichen. Die Thematik Sachmittel / Eigenbeitrag müsse diskutiert werden. Es könne darüber hinaus festgelegt werden, welche Regelungen aus anderen Bezirken ggf. übernommen werden können.

Herr Koch gibt zu Protokoll, dass die Rechtsauffassung seiner Fraktion - Anträge auf Sondermittel können nur von Dritten gestellt werden - weiterhin fortbestehe.

Herr Siesmayer wirbt für offene Vergabemöglichkeiten und spricht sich auch dafür aus, die Vergabe von Zuschüssen für Sachmittel zu ermöglichen.

Herr Lederle hält fest, dass Verfahrensfragen vorab zu klären seien. Er empfiehlt, die bereitgestellten Mittel über ein Jahr verteilt zu vergeben. Unmut äußert er über das Fehlen der angeforderten Stellungnahme und plädiert dafür, die Sitzung zu beenden.

Herr Koch stimmt den Äußerungen von Herrn Lederle zu. Er spricht sich dafür aus, Fragen an das Bezirksamt ggf. nachzureichen, z. B.: Wie könnten Mittel für Schüler, die an Jugendaustauschen teilnehmen, abgerechnet werden? Seiner Ansicht sei dies nur über das Zuwendungsrecht möglich. Er erbittet vom Finanzdezernenten daher eine schriftliche Aussage auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung, wie Reisekosten für Schüler aus BVV-Sondermitteln finanziert werden können.

Herr Westerkamp spricht sich nachdrücklich dafür aus, Einigkeit über Projekte herzustellen und einen politischen Willen zu artikulieren.

Herr Wiedenhaupt ist ebenfalls der Ansicht, dass zuerst das Verfahren zur Verausgabung der Mittel und die rechtlichen Grundlagen hierfür zu klären seien. Eine inhaltliche Beratung am heutigen Tage sei daher nicht sinnvoll. Er aktualisiert seinen in der letzten Sitzung vorgebrachten Vorschlag zur Unterstützung der DLRG: Diese benötige ein neues Boot; Kosten: 5.000 €, hiervon könnten 2.000 € als Eigenanteil seitens der DLRG erbracht werden. Die Beschaffung von Defibrillatoren sei hinfällig.

Herr Dr. Lühmann erklärt, dass beim Bezirksamt der politische Wille vorhanden sei, eine Unterstützung förderungswürdiger Projekte zu ermöglichen, ohne dabei auf das Vorhandensein eines Drittantragstellers zu bestehen.

Frau Senftleben teilt ihre Vorstellungen zur Verausgabung von Sondermitteln mit: Bei der Verausgabung von Sondermitteln für Sachmittel, z. B. Sanierung Vereinshaus der Pfadfinder, müsse ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Bei der Durchführung eines Jugendaustausches könne sie sich vorstellen, dass der Vorsteher diesen ausschreibe, der Bezirk das Programm ausarbeite und die BVV die Durchführung in einem Beschluss genehmige. Jeder teilnehmende Jugendliche werde mit einem festzulegenden Betrag gefördert, ein Eigenanteil wäre zu erbringen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass im Anschluss kleinteilige Nachweise, wie z. B. der Nachweis über ein Abendessen, vorgelegt werden müssen.

Herr Westerkamp ist bei dem von Frau Senftleben vorgetragenen Beispiel der Ansicht, dass solche Aufgaben extern vergeben werden sollten. Die BVV sollte Mittel hierfür ausloben, anschließend müsse eine Antragstellung durch einen Dritten erfolgen.

Im Laufe der weiteren Debatte hält Herr Dr. Lühmann fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür plädiert, Themenfelder zu definieren, für die die Sondermittel eingesetzt werden sollen, z. B. Jugend, Senioren etc. Anschließend müsse eine Antragstellung durch einen Dritten für ein förderungswürdiges Projekt, das sich auf eines der dargestellten Themenfelder bezieht, erfolgen.

Herr Wiedenhaupt kritisiert, dass die BVV während der Haushaltsberatungen die heute diskutierten Details nicht geklärt habe. Seiner Ansicht sei zu klären, ob Dritte Sondermittel beantragen können oder die BVV selbst, wie die Mittel ausgereicht werden und wie eine Kontrolle der Mittelverwendung erfolge.

Herr Dr. Lühmann weist darauf hin, dass die Landeshaushaltsordnung die Grundlage für die Verausgabung der Mittel bilde. Dies stelle grundsätzlich kein Hindernis für die Pläne der BVV dar. Formalien seien zu befolgen, strukturelle Rechtsverletzungen lehne er ab.

Herr Siesmayer widerspricht der Auffassung, dass ausschließlich Dritte Sondermittel beantragen können sollten. Er sehe das kritisch, da viele Anträge, die zwangsweise abgelehnt werden müssten, zur weiteren Politikverdrossenheit führen würden. Die Idee, Themenfelder festzulegen, werde von ihm befürwortet.

Herr Westerkamp ergänzt, dass Fraktionen Schwerpunkte setzen und Projekte suchen müssen, die im Rahmen dieser Felder unterstützenswert seien.

Die Mitglieder diskutieren anschließend umfassend die Außenwirkung der in Rede stehenden Verfahrensmöglichkeiten.

Herr Wiedenhaupt erinnert daran, dass der Vorsteher bereits während der Haushaltsberatungen darauf hingewiesen haben, dass eine Umsetzung der Verausgabung der Sondermittel nicht vom BVV-Büro gestemmt werden könne. Es sei bereits damals klar gewesen, dass die Projektdurchführung über das Bezirksamt abzuwickeln sei.

Herr Westerkamp widerspricht der Auffassung von Herrn Koch, dass allen Interessierten die Möglichkeit eröffnet werden müsse, sich um Sondermittel zu bewerben. Die Fraktionen seien aufgrund der begrenzten Mittel gehalten, sich auf förderungswürdige Schwerpunkte zu einigen.

Herr Siesmayer unterstützt die Äußerungen von Herrn Westerkamp.

Die Anwesenden besprechen mögliche Interessenskonflikte, die nach erfolgter Debatte hierzu nicht gesehen werden.

Herr Lederle stellt fest, dass der Ausschuss erst dann Entscheidungen treffen könne, wenn die rechtlichen Grundlagen geklärt seien. Der temporäre Ausschuss müsse - sobald die Stellungnahme des Bezirksamtes vorliege - eine Vorlage an den Hauptausschuss erarbeiten, der seinerseits einen Beschlussvorschlag an die BVV gebe, die letztendlich entscheide. Daher könne seiner Ansicht nach am 05.04.2018 nur unter der Voraussetzung getagt werden, dass die Stellungnahme vorliege.

Abschließend einigen sich die Ausschussmitglieder auf folgende Vorgehensweise: Der Ausschuss wird Schwerpunkte festlegen (Herr Siesmayer erarbeitet eine Schwerpunktliste zur nächsten Sitzung), die auf Basis der vom Bezirksamt mitgeteilten Regularien dem Hauptausschsus vorgelegt werden wird. Aus den bisher gesammelten praktischen Beispielen sollen die Schwerpunkte abgeleitet werden, die Fraktionen sollen sich nachfolgend auf gemeinsame Projekte einigen. Auf Vorschlag von Herrn Lederle sollen nicht alle Mittel verplant, sondern ein „Restposten“ beibehalten werden.

Herr Dr. Lühmann wird die von Herrn Koch im Rahmen dieser Sitzung aufgeworfenen Einzelfragen an Hern BzBm Balzer weiterleiten.