Auszug - Ombudsstelle JobCenter Reinickendorf einrichten
Frau Kheir (Fraktion die Linke) bat Ihren Gast, der als Ombudsmann in Friedrichshain-Kreuzberg bis 2015 ehrenamtlich gearbeitet hatte, aus seiner damaligen Arbeit zu berichten. Die Verordneten begrüßten sein Engagement, sehen allerdings die Schwierigkeit, entsprechende qualifizierte Ehrenamtler mit dem rechtlichen Hintergrund des Jobcenters in Reinickendorf zu finden, die eine entsprechend einzurichtende ehrenamtliche Stelle zu organisieren. Nach langer Diskussion wurde wie folgt abgestimmt: Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Ombudsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit dem JobCenter Reinickendorf einzurichten. Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene, sind die Aufgaben vor Ort entsprechend zu gestalten. Vorbild können die erfolgreich arbeitenden Ombudsstellen in anderen Berliner Bezirken wie bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg sein, wo diese als unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle und Ansprechpartner mit dem Ziel fungiert, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
Ablehnung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis:
dafür: 3 (B90/Grüne/Linke/BDEP) dagegen: 9 (CDU/AfD/FDP/BDEP) Enthaltung: 3 (SPD) |
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