Auszug - Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete ausweiten  

Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften und Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete ausweiten

Die antragstellenden Fraktionen begründen ihre Drucksachen.

Staatssekretär Tietze gibt seine Einschätzung zu den Inhalten der Drucksachen ab und freut sich mit den Anwesenden ins Gespräch zu kommen. Er sagt zu, über die Standorte, die in Reinickendorf vorgesehen sind, zu berichten.

Herr Wohlert kritisiert, dass Standorte für Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich nur über die Medien zu erfahren sind. Weder das Bezirksamt, Abgeordnete oder Bürger werden im Vorfeld eingebunden. Eine breite Einbindung führt zu mehr Akzeptanz.

Herr Schmiedel weist darauf hin, dass der Senat bei neuen Standorten für Flüchtlingsunterkünften die Bürger mehr einbinden und informieren sollte.

Staatssekretär Tietze legt die Ausgangslage da. MuF ist eine große gemeinsame Aufgabe von Senat und Bezirk. Zudem ist es eine große Herausforderung für die Bezirke geflüchtete Menschen in Wohnungen unterzubringen, wegen der Wohnungsnot in Berlin. Man versuche gerecht zu organisieren, nämlich zwei Standorte pro Bezirk.

Derzeit werden Vorschläge für Standorte von den Bezirken gesammelt. Nach Eingang wird es gemeinsame Gespräche mit den Bezirken geben. Zudem ging eine Eignungsprüfung voraus, die Bezirke wurden um Stellungnahmen gebeten. Der Senat trifft am 26.03.2018 eine Entscheidung der Standorte und unterbereitet den Bezirken entsprechende Vorschläge. 

Er merkt an, dass das Hamburger Modell in der jetzigen Situation interessant ist, glaubt aber, dass die Umsetzung schwierig sein wird.

Frau Alt merkt an, dass sie erstaunt war von einem Standort für Flüchtlingsunterkünfte zu lesen, da dieser Standort für ein Schulneubau vorgesehen war.

Herr Wohlert dankt den Staatssekretär, dass er offen gegenüber dem CDU Antrag ist.

Die Ausschussmitglieder stellen noch zu den möglichen Standorten Fragen an den Staatssekretär, die er alle beantwortet werden.

Herr Jahn führt aus, dass Bezirk und Land noch nicht einig über die kommenden Standorte sind und fragt, wie man nun weiterverfahren wird.

Staatssekretär Tietze gibt bekannt, dass am 26.03. Ersatzgrundstücke vorgeschlagen werden. Man stehe im Austausch mit den Bezirken.

Herr Jahn fragt, welche Standorte überhaupt zur Disposition stehen.

Staatssekretär Tietze bittet um Verständnis, möchte die Standorte noch nicht nennen.

Stadtrat Brockausen erklärt, dass es zu Kommunikationsprobleme gekommen sei, man jetzt aber auf einem guten Weg ist. Er ist bereit die Standorte, die zurzeit im Gespräch sind zu benennen, weist aber darauf hin, mit der Information sensibel umzugehen, da diese noch nicht verbindlich feststehen.

-          Cite Foch

-          Cite Pasteur

-          KBN

-          Am Paracelsusbad

-          Waidmannsluster Damm

Stadtrat Brockhausen geht davon aus, dass der Ort „Waidmannsluster Damm“ nicht mehr in die engere Wahl ist.

Zudem erklärt er zu den zwei vorliegenden Anträgen die zur Abstimmung stehen: Die Umsetzung sei schwierig. Ferner muss erst einmal ein Betreiber gefunden werden. Darüber hinaus macht ein Austausch mit den Bürgern erst Sinn, wenn man Antworten geben kann.

Frau Seyhun spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparent aus, die von Seiten der zuständigen Senatsverwaltung bereits gewährleistet wird.

Herr Wohlert dankt dem Staatssekretär für seine Ausführungen und erklärt Ablehnung des AfD Antrages.

Herr Jahn findet die Intention des CDU Antrages richtig und erklärt Zustimmung. Zugleich signalisiert er keine Zustimmung des AfD Antrages.

Frau Hiller-Ewers erklärt für die SPD, dass sie dem CDU Antrag nicht negativ gegenüber steht, bittet aber Herrn Wohlert um Klarstellung, ob die Einbindung im jetzigen Standortverfahren sein soll oder bei künftigen Verfahren. Sollte die CDU die jetzige Einbindung aufrechterhalten, lehnt die SPD den Antrag ab. Ginge es um künftige Einbindung im Verfahren, wird die SPD den Antrag zustimmen. 

Herr Wohlert erklärt, es ginge um die grundsätzliche Einbindung, künftig heiß, so früh wie möglich, wünschenswert im jetzigen Verfahren.

Frau Adelhöfer glaubt, dass Bürgerbeteiligung eher zur Unruhe führt, deswegen lehnen Bündnis 90/Die Grünen beide Anträge ab.

Frau Seyhum teilt die Auffassung der Grünen, dass eine Mitbestimmung gesetzlich nicht möglich ist.

Der Staatssekretär Tietze erläutert, dass in der Zeit von 2019 bis 2020 die Unterkünfte stehen werden und eine Bürgerbeteiligung nicht erfüllt werden kann, indem hiesigen Verfahren.

Abstimmung der Drucksachen

Drucksache 0827/XX der AfD

Zustimmung mit 1 Stimme durch: AFD

Ablehnung mit 9 Stimmen durch: SPD, Grüne, FDP, Linke

Enthaltung mit 5 Stimmen durch: CDU

Drucksache 0865/XX der CDU

Zustimmung mit 9 Stimme durch: CDU, FDP, AFD, 1 Bürgerdeputierte von den Linken

Ablehnung mit 5 Stimmen durch: SPD, Grüne, Linke

Enthaltung mit 0 Stimmen durch:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete ansetzt und diese sich nicht mehr nur auf veröffentlichte Informationen durch das Bezirksamt beschränkt. Dabei sollen erfolgreiche Elemente von Modellprojekten anderer Städte, wie z.B. "FindingPlaces" in Hamburg, im Bezirk Reinickendorf erprobt werden.

Annahme mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 (CDU/AfD/FDP)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)  Enthaltung: 0