Auszug - Neubau einer ISS am Waidmannsluster Damm  

Beginn: 17:50 Uhr

Aufgrund der Änderungsvorschläge des mitberatenden Schulausschusses, denen die Mitglieder des Hauptausschusses folgen wollen, wird der Vorschlag von Herrn Koch, die Überschrift in „Neubau einer Schule am Waidmannsluster Damm“ im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion und bei fraktionsübergreifender Zustimmung der übrigen Hauptausschussmitglieder angenommen.

Herr BzBm Balzer informiert die Anwesenden über den Beschluss des Senates, das in Rede stehende Grundstück für den Bau von modularen Unterkünften für Geflüchtete vorzusehen. Aus Sicht des Bezirksamtes sei dies kein geeigneter Standort, da u. a. ein aktueller Mietvertrag existiere. Im Gegenzug sei das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik nicht mehr für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen.

Frau Burk äußert Unverständnis über die Entscheidung des Senats, das KBoN-Gelände nicht mehr für den Bau von Unterkünften nutzen zu wollen und hält diesen Standort für sehr geeignet.

Dem widerspricht Herr Wiedenhaupt. Die Umgebung sei bereits durch die hohe Anzahl von untergebrachten Flüchtlingen stark belastet. Allerdings eigne sich das Grundstück Waidmannsluster Damm ebenfalls nicht für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, sondern müsse als Schulstandort ins Auge gefasst werden.

Herr BzBm Balzer ergänzt, dass beabsichtigt sei, die Sternhäuser auf dem KBoN-Gelände abreißen zu wollen. Dann sei eine Wohnbebauung vorgesehen. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen zwischen 700 und 800 Geflüchtete dort untergebracht werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin den Neubau einer ISS auf der vorhandenen Fläche am Waidmannsluster Damm 16 nach dem Konzept des „Berliner Lern- und Teamhauses“ anzumelden. Eine Campuslösung mit dem Humboldt- und/oder Gabriele-von-Bülow-Gymnasium sollte angestrebt werden.

in folgender geänderter Fassung:

mit geänderter Überschrift: „Neubau einer Schule am Waidmannsluster Damm“

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin den Neubau einer Schule auf der vorhandenen Fläche am Waidmannsluster Damm 16 nach dem Konzept des „Berliner Lern- und Teamhauses“ anzumelden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0