Auszug - Bericht Rechtsextremismus etc. in Reinickendorf 2016  

Herr Westerkamp begründet, warum Bündnis 90/Die Grünen den Besprechungspunkt auf die Tagesordnung setzen ließen. Der Bericht zeigt auf, wo Handlungsbedarf ist und wo schon einiges erreicht werden konnte. Zugleich weist Herr Westerkamp darauf hin, dass beim letzten Bericht die bewertende Stellungnahme des Bezirksamtes fehlt. Des Weiteren wird angemerkt, dass der Bericht von 2016 im Jahr 2018 vorgelegt wurde und warum die Bezirksverordneten keinen Bericht aus dem Jahr 2017 erhalten haben.

Auf die Anmerkung von Herrn Westerkampf folgt die Erklärung des Herrn BzStR Brockhausen, der wie folgt antwortet: Er ist nicht Gesamtverfasser des Berichtes. Im Bezirksamt gibt es keine verfestigten Strukturen zur Berichterstattung. Zudem findet man im Bericht mehrmals allgemeine Äußerungen, diese könne man nicht nachgehen, da Fälle zu allgemein dargestellt wurden.

Frau Senftleben würde es begrüßen, wenn die Passagen detaillierter und aussagefähiger im Berichtswesen gefasst werden.

Ferner spricht sie den Bereich der Stolpersteine an und regt Patenschaften an. Zum Beispiel könnten Schulklassen und das jeweilige Umfeld die Pflege übernehmen kann.

Frau Hiller-Ewers teilt mit, es gäbe ihres Erachtens nach schon eine AG-Stolpersteine, wo Patenschaften geschlossen wurden. Sie dankt Herrn BzStR Brockhausen für den Bericht.

Herr BzStR Brockhausen gibt den Dank an die Mitarbeiter weiter.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 BezVG wird berichtet:

Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema

-         rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren     

         Aktivitäten und Infrastruktur,

-         Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,

-         zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen  
    Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,

-         bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und  

         Rechtsextremismus

für das Jahr 2016 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie des Registers Reinickendorf.

Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Kenntnisnahme