Auszug - Unterrichtung der Eltern über die Einführung einer Eigenbeteiligung an Lernmitteln
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Herr Hauschild weist darauf hin, dass
die Drucksache durch Zeitablauf bereits überholt sei, er jedoch um Mitteilung
des aktuellen Standes bittet. Herr Werner berichtet dazu, dass es in
den Schulen einen unterschiedlichen Verlauf bei der Einführung der Eigenbeteiligung
an Lernmitteln gegeben hat. Eine Schnellabfrage bei den Grundschulen hat
ergeben, dass 33 % der Grundschulen (11 Grundschulen) ohne Probleme in das neue
Schuljahr starten konnten. Bei 66 % der Grundschulen (22 Grundschulen) sind
Schwierigkeiten aufgetreten. Die größten Probleme hierbei waren, dass Eltern in
den sozialen Brennpunkten keine Befreiungsbescheinigung vorgelegt haben und
Schwierigkeiten bei der Lieferung seitens der Verlage auftraten. Weitere Nachfragen der
Ausschussmitglieder werden von Herrn Werner ausführlich beantwortet. Frau Sollfrank fragt nach, wie hoch
die Anzahl der von der Eigenbeteiligung befreiten Eltern sein wird und wie ein
eventuelles Beitragsverfahren verlaufen wird. Darauf antwortet Herr BzStR Ewers,
dass die Frist zur Vorlage der Befreiungsbescheinigung noch nicht abgelaufen
ist und daher noch keine Zahlen genannt werden können. Nach Auswertung durch
seine Abteilung werden die Zahlen jedoch der Bezirksverordnetenversammlung
umgehend bekannt gegeben. Herr BzStR Ewers weist darauf hin, dass die
Möglichkeit besteht, Klage gegen diejenigen Eltern einzureichen, die sich der
Eigenbeteiligung entziehen. Herr Dr. Lühmann ergänzt, dass als
Beugemittel die Ersatzvornahme vorgesehen ist. Er weist darauf hin, dass keine
Bücher über die Fördervereine gekauft werden sollten, da die Vereine damit
ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren und steuerpflichtig werden. Herr Werner teilt mit, dass es jedoch
keine Verfolgung von Fällen geben wird, wenn keine bewussten Verstöße gegen geltendes
Recht begangen wurden. Herr Hauschild erklärt die Drucksache
seitens der antragstellenden Fraktion für zurückgezogen. |
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