Auszug - Unterrichtung der Eltern über die Einführung einer Eigenbeteiligung an Lernmitteln  

Herr Hauschild weist darauf hin, dass die Drucksache durch Zeitablauf bereits überholt sei, er jedoch um Mitteilung des aktuellen Standes bittet.

Herr Werner berichtet dazu, dass es in den Schulen einen unterschiedlichen Verlauf bei der Einführung der Eigenbeteiligung an Lernmitteln gegeben hat. Eine Schnellabfrage bei den Grundschulen hat ergeben, dass 33 % der Grundschulen (11 Grundschulen) ohne Probleme in das neue Schuljahr starten konnten. Bei 66 % der Grundschulen (22 Grundschulen) sind Schwierigkeiten aufgetreten. Die größten Probleme hierbei waren, dass Eltern in den sozialen Brennpunkten keine Befreiungsbescheinigung vorgelegt haben und Schwierigkeiten bei der Lieferung seitens der Verlage auftraten.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Werner ausführlich beantwortet.

Frau Sollfrank fragt nach, wie hoch die Anzahl der von der Eigenbeteiligung befreiten Eltern sein wird und wie ein eventuelles Beitragsverfahren verlaufen wird.

Darauf antwortet Herr BzStR Ewers, dass die Frist zur Vorlage der Befreiungsbescheinigung noch nicht abgelaufen ist und daher noch keine Zahlen genannt werden können. Nach Auswertung durch seine Abteilung werden die Zahlen jedoch der Bezirksverordnetenversammlung umgehend bekannt gegeben. Herr BzStR Ewers weist darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, Klage gegen diejenigen Eltern einzureichen, die sich der Eigenbeteiligung entziehen.

Herr Dr. Lühmann ergänzt, dass als Beugemittel die Ersatzvornahme vorgesehen ist. Er weist darauf hin, dass keine Bücher über die Fördervereine gekauft werden sollten, da die Vereine damit ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren und steuerpflichtig werden.

Herr Werner teilt mit, dass es jedoch keine Verfolgung von Fällen geben wird, wenn keine bewussten Verstöße gegen geltendes Recht begangen wurden.

Herr Hauschild erklärt die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion für zurückgezogen.