Auszug - Entgeltfreiheit für minderjährige Flüchtlinge in Musikschulen  

Beginn: 18:30 Uhr

• Herr Westerkamp wirft die Frage auf, inwieweit aufgrund der Aussage der Vorlage zur Kenntnisnahme die BVV erneut tätig werden sollte
• Herr Rabitsch berichtet, dass derzeit in ganz Berlin kein kostenfreies Musikschulangebot vorhanden sei, bisher seien die angekündigten Förderrichtlinien der zuständigen Senatsverwaltung nicht erlassen worden, es gäbe das Bildungs- und Teilhabepaket für alle, es sei ein Masterplan für Projekte von Musikschulen für 2018 initiiert, genaueres könne derzeit nicht mitgeteilt werden
• die gestellten Fragen der Ausschussmitglieder betreffen den Bereich der Bezirksstadträtin für Bauen, Bildung und Kultur, so Herr BzStR Brockhausen
• Frau Hiller-Ewers regt an, dieses Thema im Kulturausschuss zu besprechen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2015

- Drucksache Nr. 1036/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, in den zuständigen Gremien auf eine gemeinsame Initiative der Bezirke hinzuwirken, die zum Ziel hat, temporäre Unterrichtsangebote der Musikschulen für die Zielgruppe minderjähriger Flüchtlinge entgeltfrei zu stellen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Zurzeit ist keine Entgeltfreiheit für den Einzelunterricht im Instrumental- und Vokalbereich vorgesehen. Es gelten die normalen Ermäßigungstatbestände.

Bei den Kursangeboten bestehen Möglichkeiten, über Mittel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Kurse entgeltfrei zu stellen. Die Musikschulen warten derzeit auf konkrete Förderrichtlinien aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Die Musikschule Reinickendorf hat für dieses Programm Angebote vorgesehen.

Wir bitten, die Beantwortung der Drucksache Nr. 1036/XIX als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

Kenntnisnahme