Auszug - Unterstützende Maßnahmen für das Ordnungsamt  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0244/XX Unterstützende Maßnahmen für das Ordnungsamt
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroAfD-Fraktion
Verfasser:Rolf Wiedenhaupt
Sven Adrian		 
Drucksache-Art:EmpfehlungErsuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:32 Uhr

 

-          Herr Wiedenhaupt Begründung zur Drucksache

-          Herr BzStR Maack bewertet Antrag positiv

-          Herr Weichert erläutert, aus welchen Gründen keine Zustimmung seitens CDU-Fraktion erfolge

-          aufgrund der Aussage von Herrn BzStR Maack beantragt Herr Wiedenhaupt Vertagung

-          Herr Walk, Herr Augner, Herr Otto teilen ebenfalls mit, dem Antrag nicht zuzustimmen

-          Nachfragen von Herrn Koch beantwortet Herr BzStR Maack – zunächst ein Konzept finden, im Vorfeld müssen Fragen zum Versicherungsschutz, den rechtlichen Voraussetzungen, zur Ausbildung oder Schulung von Mitarbeitern geklärt werden

-          Herr Koch stimmt Herrn Augner zu, dass normalerweise einer Vertagung zugestimmt werde – Herr Koch beantragt, den Antrag sofort abzustimmen und begründet dies

-          Herr Meckes äußert Verwunderung zu den Aussagen von Herrn Koch

 

Herr Huhn bittet um Abstimmung zur Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 (AfD/B90/Grüne)   dagegen:10 (CDU/SPD//FDP)   Enthaltung: 0

 

Es folgt Abstimmung zur Drucksache.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Arbeit des allgemeinen Ordnungs-dienstes durch Förderung über das Jobcenter und / oder freiwilliger Dienst

 

- Kiezläufer

 

- mit einer freiwilligen Ordnungsamtsreserve

 

unterstützt werden kann.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen:11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP)   Enthaltung: 0

  
 

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