Auszug - Unterstützende Maßnahmen für das Ordnungsamt
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Beginn: 17:32 Uhr
- Herr Wiedenhaupt Begründung zur Drucksache - Herr BzStR Maack bewertet Antrag positiv - Herr Weichert erläutert, aus welchen Gründen keine Zustimmung seitens CDU-Fraktion erfolge - aufgrund der Aussage von Herrn BzStR Maack beantragt Herr Wiedenhaupt Vertagung - Herr Walk, Herr Augner, Herr Otto teilen ebenfalls mit, dem Antrag nicht zuzustimmen - Nachfragen von Herrn Koch beantwortet Herr BzStR Maack – zunächst ein Konzept finden, im Vorfeld müssen Fragen zum Versicherungsschutz, den rechtlichen Voraussetzungen, zur Ausbildung oder Schulung von Mitarbeitern geklärt werden - Herr Koch stimmt Herrn Augner zu, dass normalerweise einer Vertagung zugestimmt werde – Herr Koch beantragt, den Antrag sofort abzustimmen und begründet dies - Herr Meckes äußert Verwunderung zu den Aussagen von Herrn Koch
Herr Huhn bittet um Abstimmung zur Vertagung:
Abstimmungsergebnis:
dafür: 3 (AfD/B90/Grüne) dagegen:10 (CDU/SPD//FDP) Enthaltung: 0
Es folgt Abstimmung zur Drucksache. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Arbeit des allgemeinen Ordnungs-dienstes durch Förderung über das Jobcenter und / oder freiwilliger Dienst
- Kiezläufer
- mit einer freiwilligen Ordnungsamtsreserve
unterstützt werden kann.
Ablehnung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis:
dafür: 2 (AfD) dagegen:11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP) Enthaltung: 0 |
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