Auszug - Soziale Mieterberatung für die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West  

Beginn: 17:28 Uhr

• es folgt eine kurze Beratung über eine Umformulierung dahingehend, dass die Mieterberatung in Reinickendorf-Ost und -West angesiedelt, aber für alle Bürger aus Reinickendorf in Anspruch genommen werden könne

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Verhandlungen mit Mieterberatungsgesellschaften mit dem Ziel einzutreten, eine Mieterberatungsgesellschaft zu beauftragen, den Bürgerinnen und Bürgern in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West vor Ort niedrigschwellig eine regelmäßige soziale Mieterberatung anzubieten und zwecks Finanzierung zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen.

Das unterbreitete Angebot soll eine Beratung und Hilfestellung zu Anträgen auf ALG II, Grundsicherung, Wohngeld, Einkommensbescheinigung nach § 9 WoFG und dem Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau umfassen. Die soziale Mieterberatung soll in enger Anbindung an bestehende Mieter-Initiativen und das jeweilige QM erfolgen.

in folgender geänderter Fassung:

Überschrift: Ansiedlung einer sozialen Mieterberatung in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West für alle Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger

Das Bezirksamt wird ersucht, in Verhandlungen mit Mieterberatungsgesellschaften mit dem Ziel einzutreten, eine Mieterberatungsgesellschaft zu beauftragen, in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West vor Ort niedrigschwellig eine bezirksweite regelmäßige soziale Mieterberatung anzubieten und zwecks Finanzierung zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen.

Das unterbreitete Angebot soll eine Beratung und Hilfestellung zu Anträgen auf ALG II, Grundsicherung, Wohngeld, Einkommensbescheinigung nach § 9 WoFG und dem Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau umfassen. Die soziale Mieterberatung soll in enger Anbindung an bestehende Mieter-Initiativen und das jeweilige QM erfolgen.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0