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Auszug - Zieht das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Termin im Verwaltungsgericht vom 10.07.2017 zum Tegeler Hafenfest? (Große Anfrage)
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1.Mit welcher Begründung wurden die Verwaltungsentscheidungen des Bezirksamts zur Genehmigung des Tegeler Hafenfests von den Klageführern angegriffen?
2.Mit welcher Argumentation hat das Bezirksamt die Klage erwidert?
3.Welche Position hat das Verwaltungsgericht beim Termin am 10.07.2017 eingenommen?
4.Welche Mängel im Genehmigungsverfahren wurden vom Verwaltungsgericht gerügt?
5.Sind dem Bezirksamt bzw. dem Veranstalter durch das Verwaltungsgericht weitere Auflagen oder Ähnliches gemacht worden?
6.Welche Konsequenzen für zukünftiges Verwaltungshandeln beabsichtigt das Bezirksamt aus dem Gerichtsverfahren zu ziehen?
Vertagung Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU, SPD, AfD, B90/Grüne, FDP, Die Linke dagegen: / Enthaltung: /
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