Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) Zweite Lesung des Haushalts  

Beginn: 17:06 Uhr

-Vorschlag des Vorsitzenden, die Berichtsaufträge (Tabelle) in der Reihenfolge der Beratung der einzelnen Dezernate aufzurufen, Reihenfolge der Beratung wird wie folgt festgelegt:

1.Abt. Bauen, Bildung und Kultur

2.Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport

3.Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

4.Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales

5.Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt

-Herr BzBm Balzer bittet darum, TOP 4.3 (Investitionsplanung), in Anwesenheit von Frau BzStR’in Schultze-Berndt aufzurufen

1. Abteilung Bauen, Bildung und Kultur

-Herr Westerkamp berichtet bezugnehmend auf die Einnahmen der 90er-Titel, dass sich Buchungskreise aufgrund der Zuschnitte des Bezirksamtes verändert haben, Hinweis auf Kapitel 4300 Titel 521 90: dieser Titel fehle in Auflistung, nachfolgend bittet Herr Westerkamp um weitere Ausführungen zur Darstellung der Rücklage (Berichtsauftrag Nr. 9): Aus welchen Gründen finden sich nicht gebundene Rücklagen nicht im Haushaltsplan wieder?

-Herr Bahr: Rücklagen werden außerhalb des Haushalts geführt, Entnahmen und Zuführung seien Gegenstand der Haushaltsplanaufstellung, Rücklagevolumen selbst werde außerhalb des Haushalts geführt, Beantwortung weiter Nachfragen zum technischen Ablauf des erfragten Buchungsverfahrens, Meldung der Rücklagen an die Senatsverwaltung für Finanzen müsse erfolgen

-Herr BzBm Balzer führt aus, dass eine Nachschiebeliste mit diversen Investitionsmaßnahmen eingereicht werde, die die Rücklage in Höhe von 4,3 Mio. Euro betreffe, in der kommenden Bezirksamtssitzung solle Beschlussfassung erfolgen, erläutert, aus welchen Gründen Aufstellung der Nachschiebeliste notwendig geworden sei: Mehrkosten bei Baumaßnahmen in Höhe von 4,1 Mio. Euro, Herr BzBm Balzer verteilt Nachschiebeliste vorab, falls Fragen der Ausschussmitglieder existieren

-Berichterstattung durch Frau BzStR’in Schultze-Berndt über die Gründe der gestiegenen Baukosten, geht in diesem Zusammenhang auf Bauplanungsunterlagen ein und erläutert Ablauf

-Herr Mey äußert sein Unverständnis über die Kostensteigerungen und bezweifelt die Qualität der Kostenplanungen

-Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass Kostenschätzungen und Bauplanungsunterlagen zu unterscheiden seien und kritisiert den von Herrn Mey gewählten Tonfall, das Bezirksamt spreche die Veränderungen frühzeitig an, um Nachfragen zu ermöglichen und Antworten geben zu können

-aufgrund erheblicher Veränderungen bittet Frau Burk um kurze Darstellung der Gründe für die Kostensteigerungen der in der Tabelle aufgeführten Maßnahmen

-Herr Mey entschuldigt sich für seinen Tonfall im Zusammenhang mit seiner vorhergehenden Äußerung, nimmt Vorschlag von Frau Burk auf und bittet um weitergehende Erläuterungen

-Beantwortung von Nachfragen der Ausschussmitglieder durch Herrn BzBm Balzer und Herrn Bahr, u. a. nach den Entnahmen aus der Rücklage und dem Verbuchungsverfahren

-Herr Westerkamp bittet um Nachreichung der Information, in welcher Höhe Mittel aus der Rücklage bisher entnommen worden seien

-Herr Bansemer und Frau Schwarz geben einen ausführlichen Überblick über die Aufstellung folgender Maßnahmen, deren Planungsablauf und die Gründe für die Kostenerhöhungen der jeweiligen Maßnahmen: Alfred-Brehm-Grundschule, Neubau Unterkunfts- und Bürogebäude Friedhöfe Heiligensee und Friedhof Reinickendorf (Humboldtstraße), Neubau der Gollanczstraße von Schönfließer Straße bis Markgrafenstraße und beantworten Detailfragen der Ausschussmitglieder umfassend

-Herr Koch fragt nachfolgend nach Kapitel 3810, Neubau von Spielplätzen: Wie viele inklusive Spielgeräte seien geplant?

-ergänzende Nachfrage von Frau Burk, ob ein inklusiver Spielplatz geplant sei oder auf allen Spielplätzen inklusive Spielgeräte angebracht werden

-Frau BzStR’in Schultze-Berndt nimmt dazu wie folgt Stellung: für alle Spielplätze werden inklusive Spielgeräte erworben, Begriff des inklusiven Spielgerätes müsse breiter gedacht werden, erläutert ihre Ansicht hierzu

-Herr Koch bittet um schriftliche Mitteilung, wie viele inklusive Spielgeräte beim Neubau der Spielplätze Rathauspromenade, Wilkestraße, Lesserpark und Dianaplatz vorgesehen seien und in welcher Höhe Kosten hierfür entstehen

-Hinweis von Frau BzStR’in Schultze-Berndt, dass Planungen noch nicht so konkret seien, als dass Kosten benannt werden können

-Frau Hiller-Ewers fragt nach, ob eine Übersicht über die Spielplätze existiere, die inklusive Spielgeräte anbieten

-Frau BzStR’in Schultze-Berndt schildert die Schwierigkeiten, inklusive Spielgeräte per se zu definieren und erläutert Verfahren und Einbindung von Beteiligten während der Planung und des Baus von Spielplätzen

-Herr Zech hebt hervor, dass individuelle Lösungen je Spielplatz anzustreben seien aufgrund entsprechender Hinweise von Nutzerinnen und Nutzern

-aufgrund weiterer Nachfragen macht Frau BzStR’in Schultze-Berndt deutlich, dass allen Kindern auf allen Spielplätzen Spielmöglichkeiten angeboten werden sollen, zur Nachfrage von Herrn Koch, in welcher Höhe Mittel für inklusive Spielgeräte vorgehalten werden, erklärt Frau BzStR’in Schultze-Berndt, dass die Bandbreite zwischen 5.000 Euro und 20.000 Euro liege

-Herr Westerkamp fragt nach dem Sachstand der Gebäudeleittechnik und dem entsprechenden Personal

-Herr Bansemer: jährlich werden zwei bis drei Gebäude aufgeschaltet, zusätzliches Personal sei auf dem Markt nicht verfügbar

-Beantwortung weiterer Nachfragen durch Frau BzStR’in Schultze-Berndt und Behandlung folgender Themenkomplexe:

●Kapitel 3610, Informations- und Kommunikationstechnik der Volkshochschule

●Kapitel 3810, Bürgerhaushaltsprojekt Fahrradinfrastruktur

●Schulsanierungen

●Weiterentwicklung der Berliner Straße

●Etatisierung von Mitteln für die Herausgabe einer Spielplatzbroschüre

●Pflege und Instandhaltung von Gedenktafeln

-Frau Senftleben fragt nach der Etatisierung der Mittel für die Seniorenvertretung

-Frau BzStR’in Schultze-Berndt: Kapitel 3330, berichtet über Wunsch der Seniorenvertretung zur Durchführung einer Dienstreise und Wegfall von Stiftungsmitteln, aus denen Arbeit der Seniorenvertretung bisher unterstützt wurde

-Herr Koch bittet um Mitteilung, in welcher Höhe der Seniorenvertretung zur Verfügung gestellt werden

-Beantwortung durch Frau BzStR’in Schultze-Berndt: Erläuterung, wie bisheriges Verfahren durchgeführt worden sei, ca. 1.000 Euro jährlich werden für Unterstützung der Arbeit aufgewandt

-Frau Senftleben wirft die Frage auf, ob der Seniorenvertretung ein eigener Titel zur Verfügung gestellt werden könne und begründet ihren Vorschlag, Herr Koch unterstützt dies

-Herr BzBm Balzer verneint, die Titel seien vorgegeben, es wäre jedoch möglich, im Rahmen der Erläuterungen eine bestimmte Summe festzulegen

-Herr Marten meldet hierzu Bedenken an und weist darauf hin, dass von einer solchen Entscheidung auch andere Personengruppen betroffen wären

-Herr Huhn ergänzt diese Bedenken um den Hinweis, dass die Festlegung einer Summe zu Rechtfertigungserwartungen führen könnte

-es folgt der Aufruf der Tagesordnungspunkte 4.3 und 4.4

-um 19:06 Uhr wird mit der Beratung des Tagesordnungspunktes fortgefahren

-Begrüßung von Herrn BzStR Dollase und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Herrn Dr. Lühmann

2. Jugend, Familie, Schule und Sport

-Herr Westerkamp bittet um Erläuterung der von Herrn BzStR Dollase mit heutigem Schreiben mitgeteilten Zahlen zur Entwicklung der Zahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE)

-Herr BzStR Dollase geht auf das Verfahren der Basiskorrektur ein und verweist auf Herrn Winkowski, der seinerseits die komplexen Vorgänge ausführlich erläutert, dabei geht er u. a. auf die Zusammensetzung der Basiskorrekturbeträge und das Mengenkorrekturverfahren ein

-Beantwortung von Verständnisfragen der Ausschussmitglieder

-Nachfrage von Frau Senftleben bezugnehmend auf Berichtsauftrag Nr. 11: Personalkonzept der Jugendverkehrsschulen und Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer bitte nachliefern

-Herr Lederle fragt nach Zustandekommen der Rücklagen von Schulen

-Herr BzStR Dollase: Schulen sparen Beträge eigenverantwortlich an

-folgende weiteren Punkte werden besprochen:

●Unterstützungsleistungen für Tagesmütter

●Jugendbeauftragter

●Rücklagen der Schulen (Berichtsauftrag Nr. 9)

-Frau Senftleben spricht Berichtsauftrag Nr. 14 an: Frage nach Bandbreite des kostenlos zur Verfügung gestellten Internets für Schulen, ggf. wäre Rahmenvertrag über Bezirksamt für schnelleres Internet für Schulen möglich?

-Herr BzStR Dollase verweist auf Schulbudgets der Schulen und Eigenverantwortung

-Frau Burk unterstützt Vorschlag von Frau Senftleben, bei zukunftsweisender Betrachtung müssten Schulen mit schnellem Internetanschluss versehen werden

-Frau Giering führt aus, dass Vorschlag eine schulinterne Angelegenheit betreffe

-Digitalisierung im Unterricht müsse hohe Bedeutung erhalten, daher müssen auch technische Voraussetzungen für Umsetzung gegeben sein, macht Frau Senftleben deutlich

-entsprechende Wünsche seien bisher von Schulen nicht geäußert worden, so Herr BzStR Dollase

-im Rahmen der Debatte wird übereinstimmend festgehalten, dass ein Bewusstseinswandel im Hinblick auf Digitalisierung bei Lehrerinnen und Lehrern befördert werden müsse durch Fortbildungen, es wird diskutiert, wie technische Voraussetzungen geschaffen werden können

-Frau Senftleben vertritt weiterhin die Auffassung, dass durch die Schaffung technischer Voraussetzungen digitaler Unterricht befördert werden könne

-Herr Westerkamp nimmt Bezug auf Berichtsauftrag Nr. 18 und die Tarifanpassung für Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der freien Träger und erfragt die Höhe der zu erwartenden Kosten

-Herr BzBm Balzer geht davon aus, dass die Kosten (insgesamt ca. 95.000 Euro) gedeckt werden können

-Herr Koch fragt nach, wann das Bezirksamt die Verträge mit den Trägern der Straßensozialarbeit verhandeln werde

-Herr BzStR Dollase: Maßnahmen werden ausgeschrieben und in einem Rahmenvertrag festgehalten

-Herr Wackermann erläutert jährliches Verhandlungsverfahren

-Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Themenkomplex folgt durch Herrn BzStR Dollase und Herrn Wackermann

-Herr Westerkamp bringt Aspekt der Kosten- und Leistungsrechnung für Produkte der Straßensozialarbeit in die Diskussion ein und fragt nach Veränderungen

-Herr Winkowski weist darauf hin, dass bei der Gegenüberstellung von Straßensozialarbeit mit vergleichbaren Maßnahmen aufgrund der Personalintensität die Produkte der Straßensozialarbeit teurer seien und erläutert die hierfür bestehenden Gründe

-Frau Senftleben fragt nach dem Personalaufwuchs im Schulamt

-Frau Kasokat-Bunar berichtet: eine Stelle werde im pädagogischen Bereich der Jugendverkehrsschulen eingerichtet, eine Stelle für die Mitbetreuung der Baumaßnahmen im Schulbereich, ½ Stelle im Rahmen der Schuldistanz, ½ Stelle Ganztagsschulen - Ausbau der Essensangebote, eine Stelle im Bereich der Schulhausmeister-Koordination

3.Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (Aufruf um 20:03 Uhr)

-da kein Nachfragebedarf zur den vorgelegten Antworten auf die Berichtsaufträge besteht, werden die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 aufgerufen

-Verabschiedung von Herrn BzStR Maack und kurze Unterbrechung der Sitzung bis 20:30 Uhr

4.Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales

-Herr Huhn bittet bezugnehmend auf Berichtsauftrag Nr. 31 um Übermittlung der Fallzahlen und der Beträge der letzten drei Jahre, um Schlussfolgerungen ziehen zu können

-Herr Rosenberg erläutert, aus welchen Gründen zwischen den Darlehenszwecken keine Unterscheidung getroffen werden könne

-Herr Westerkamp fragt nach dem Bereich der sozialraumorientierten Planungskoordination und der für diesen Bereich neu zugewiesenen Stelle

-Herr BzStR Brockhausen antwortet und informiert über das Aufgabengebiet und die Veränderungen

-weitere Einzelnachfragen der Ausschussmitglieder folgen zu:

●dem Ansatz für die Schuldnerberatung

●der Regelfinanzierung der Integrationslotsen

●dem Mitarbeiterzuwachs im Archiv für Leichenschauscheine

●dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragen

5.Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt (Aufruf um 20:45 Uhr)

-Herr Westerkamp fragt nach dem Sachstand der Milieuschutzuntersuchungen: Sind im Haushalt Mittel für vertiefende Untersuchungen in Reinickendorf-Ost und -West eingeplant?

-Herr BzBm Balzer erklärt, dass beispielsweise aus Mitteln der Sprinter-Prämie (Wohnungsbau) bei Bedarf vertiefende Untersuchungen fortgeführt werden können

-nachfolgend fragt Herr Westerkamp, ob die Beantragung eines weiteren Quartiersmanagement-Gebietes aus Mitteln des Bezirks möglich wäre

-Herr BzBm Balzer bezweifelt dies, da ein externes Büro für die Durchführung einer begleitenden Untersuchung beauftragt werden müsste, hierfür seien keine Mittel vorgesehen

-Herr Lederle spricht die Thematik „Sondermittel BVV“ an und bittet das Bezirksamt um Stellungnahme zu der Idee, die Mittel für die Finanzierung von Beteiligungsprozessen zu verwenden, Beispiele: Ausrichtung Jugendparlament, Kinder-BVV, Unterstützung der Seniorenvertretung, sowie einen bestimmten Betrag für unvorhergesehene Ereignisse vorzuhalten

-Ausführungen des Bürgermeisters: wünschenswert wäre die Unterstützung diverser Bereiche, nimmt zur Kenntnis, dass BVV einzelne Mittel für einzelne Projekte zur Verfügung stellen möchte

-Frau Burk spricht den Waldzustand in Reinickendorf an vor dem Hintergrund von verstärkten Unwettern in den letzten Monaten: Habe das Bezirksamt Vorsorge getroffen, falls vermehrt Umweltschäden auftreten?

-Herr BzBm Balzer erklärt, dass diese Schäden nicht versichert werden können, da die Versicherungsbeiträge sehr hoch seien, Bäume in der Nähe von Wegen werden vom Gartenbauamt begutachtet, Kosten für Rückschnitte und Fällungen seien in den Vorjahren angestiegen, es sei zu erwarten, dass eingestellte Mittel nicht ausreichen werden

-Nachfrage von Herrn Westerkamp, ob zusätzliche Defibrillatoren benötigt werden

-Herr BzBm Balzer führt aus, dass es in den jeweiligen Abteilungen Überlegungen gäbe, den Bestand auszubauen, z. B. auf Sportplätzen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

1.Gegenstand des Antrages:

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
(Doppelhaushalt)

2. Beschlussentwurf:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird mit folgenden Abschlusszahlen beschlossen:

3. Begründung:

Die Bezirke stellen gemäß § 26 a Landeshaushaltsordnung (LHO) Bezirks-haushaltspläne auf. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf [Art. 72 (1) Verfassung von Berlin -VvB-, § 12 (2) Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz -BezVG-].

Der Bezirkshaushaltsplan ist unter Beachtung der LHO, der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO), der haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) sowie der Hinweise im Aufstellungsrundschreiben 2018/2019 vom 23.12.2016 und dem Übersendungsschreiben zur "Globalsummen-Zuweisung und Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2018/2019" vom 19.04.2017 erstellt worden.

Die Entwürfe der Einzelpläne sind vom Bezirksamt am 04.07.2017 auf der Grundlage der dem Bezirk bis dahin vorliegenden Berechnungsvorgaben beschlossen worden. Sie basieren auf den vom Bezirksamt festgelegten Eckwerten. Die bisher bekannten Auswirkungen aus den geplanten Plafondaufstockungen für die Jahre 2018 und 2019 wurden zunächst im Rahmen von Pauschalen Mehreinnahmen und Mehrausgaben berücksichtigt. Die titelscharfe Konkretisierung erfolgt nach Vorliegen der Ergebnisse der „technischen Fortschreibung der Globalsummen“ durch die Senatsverwaltung für Finanzen während des Beratungsprozesses durch „Nachschiebelisten“.

4.Rechtsgrundlage:

Art. 72 (1) VvB, § 26 a LHO, § 12 (2) Nr. 1  BezVG

5.Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen ergeben sich aus dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplans (siehe Anlage).

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0