Auszug - Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen  

Beginn: 17:04 Uhr

-Begründung der Drucksache seitens antragstellender Fraktion erfolgt durch Frau Kühne-Sironski

-Frau BzStR’in Schultze-Berndt steht dem Ansinnen aufgeschlossen gegenüber und bewertet Einstellung der Sondermittel in den regulären Bezirkshaushalt positiv, aufgrund diverser Sondermitteltöpfe müsse Bezirksamt derzeit hohen administrativen Aufwand treiben

-Herr Collé nimmt Stellung zur vorliegenden Empfehlung: unklar, welche Mittel konkret gemeint seien, wirft Frage der Deckungsfähigkeit auf, falls Mitteleinstellung in nur einen Titel erfolge, Vorschläge hinsichtlich Mittelübertragbarkeit und Integration von zusätzlichen Mitteln in die bezirkliche Investitionsplanung beurteilt er positv

-Herr Rietz spricht sich ebenfalls für die Einräumung einer Übertragbarkeit von Mitteln in das folgende Haushaltsjahr aus, unterstützt Forderung, Einzelprogramme aufzulösen, Bedingung hierfür sei intensive Beratung des Mitteleinsatzes in der BVV

-Herr Mey schließt sich Ausführungen hinsichtlich Übertragbarkeit und direkter Einstellung von Mitteln in den Bezirkshaushalt an, begründet dies mit vor Ort ansässiger Sachkompetenz im Gegensatz zu „entfernten“ Senatsentscheidungen

-nachfolgend erfolgt umfassende und detaillierte Debatte der Ausschussmitglieder, insbesondere über den 1. Unterpunkt der vorliegenden Beschlussempfehlung, während der diverse Änderungsanträge zum Text eingebracht werden

-im Laufe der Diskussion verdeutlicht Frau BzStR’in Schultze-Berndt die Schwierigkeiten der Bezirke bei der Abrufung von Sondermitteln, Herr Bansemer ergänzt die Ausführungen der Beziksstadträtin mit dem Hinweis darauf, dass Sondermittel für Schulanlagensanierungen ursprünglich aus den Bezirkshaushalten stammen

-nach ausgiebiger Debatte einigen sich Ausschussmitglieder auf gemeinsamen Änderungsantrag, der von Frau Kühne-Sironski für antragstellende Fraktion übernommen und von Herrn Dr. Bath zur Abstimmung gestellt wird

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden,

2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und

3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. 

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken zusätzlich in die entsprechenden Titel des Haushalts eingestellt werden,

2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und

3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0