Auszug - Öffnung von privaten Parkplätzen im Rahmen der Umbauarbeiten Oranienburger Straße Federführung: Wirtschafts-A.
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Beginn: 18:23 Uhr
- Herr Behnke Begründung zur Drucksache - Herr Manteufel: Privatpersonen werden keine Parkplätze zur Verfügung stellen - keine weiteren Wortmeldungen Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Parkplätze bereit stellenden Gewerbetreibenden rund um die Oranienburger Straße in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, zusätzlichen Parkraum zu den Nachtzeiten anzubieten.
Ablehnung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis:
dafür: 2 (AfD)dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/FDP/Linke)Enthaltung: 0 |
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