Auszug - Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner vertagt: 02.03.2017 Federführung: JHA weitere Mitberatungen: Integrations-A., Sozialraum-A., Sport-A., Kultur-A., BOV-A.
Beratung siehe unter TOP 5.2 Es wird folgender Beschluss gefasst:
Absatzweise Abstimmung
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Absatz Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:
Abstimmungsergebnis:
dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 2 (AfD) Enthaltung: 0
2. Absatz Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:
Annahme
Abstimmungsergebnis:
dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 2 (AfD)
3. Absatz
einstimmig für nicht zuständig erklärt
4. Absatz Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:
Annahme
Abstimmungsergebnis:
dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 2 (AfD)
5. Absatz
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:
einstimmig für nicht zuständig erklärt |
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