Auszug - Erhalt der Außenstellen des Standesamtes Federführung: Haupt-A. vertagt am: 27.02.2017  

Beginn: 17:58 Uhr

-          Herr Meckes: Antrag aufrecht erhalten

-          Herr Augner: teilt Anliegen, nach Auskunft von Herrn BzStR Maack, keine große Anzahl von Trauungen betroffen, ggf. zusätzliche Kosten für Brautpaare erheben

-          Herr BzStR Maack: Personal im Standesamt abgebaut, erläutert ausführlich die Auswirkungen in der Kostenleistungsrechnung – hoffe, dass er vielleicht aus SIWANA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) eine zusätzliche Stelle schaffen könne oder das Bezirksamt eine für vier Jahre befristete Stelle schaffe

-          angeregter Meinungsaustausch, inwieweit Außenstellen des Standesamtes erhalten bleiben sollen im Hinblick auf die Kosten

-          Nachfragen zu Wartezeiten für einzelne Dokumente beantwortet Herr BzStR Maack

-          auf Nachfrage von Herrn Koch zum Budget der Grenzkontrollstelle Herr BzStR Maack: werde über Senat basiskorregiert, budgetechnisch über Personalplan gesteuert, die Hälfte muss seine Abteilung zunächst tragen – bei der Verteilung innerhalb der Dezernate habe in diesem Jahr seine Abteilung nicht die gesamten Kosten zurück erhalten – Buchungsfehler nicht mehr feststellbar – die Globalsumme erhält der Bezirk und werde dann auf die Dezernate verteilt – erhalte Unterstützung von den anderen Dezernaten

-          weitere Fragen zu Wartezeiten im Standesamt beantwortet Herr BzStR Maack

-          Herr Huhn bittet Haushaltsfragen im Hauptausschuss zu erörtern

-          Herr Koch ist anderer Auffassung und bittet Herrn Maack, Informationen über die entsprechenden hashaltstechnischen „Sperren“ als Anlage zum Protokoll – Herr BzStR Maack sagt zu und beantwortet weitere Nachfragen zum Haushalt

-          temporär Standesamt verstärkt mit Personal aus anderem Bereich seiner Abteilung – Priorität Mitarbeiter unterstützen, zurzeit keine Außentrauungen – Finanzierung klären

-          weitere Nachfragen zu Außentrauungen beantwortet Herr BzStR Maack – bei derartigem Personalbestand keine Außentrauungen möglich

-          auf Nachfrage von Herrn Koch erwidert Herr BzStR Maack, dass er auch im Hauptausschuss erscheine

-          Herr Koch beantragt Besprechungspunkt „Außentrauungen“

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ablehnung mit Mehrheit

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht durch Verstärkung der Personalmittel des Standesamtes sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Trauungen in Außenstellen erhalten bleibt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 (AfD)dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)Enthaltung: 0